Kolumne „In der Lobby“: Der Worst Case wäre: Der Senat entscheidet nichts

Wir kennen die Verhaltensmuster aus dem Umfeld der Energiewende, wir kennen sie aus dem Wohnungsneubau. Aus sicherer Distanz gibt es viel Applaus. Aber sobald es konkret wird, sobald es einen persönlich betrifft, läuten die Alarmglocken. Warum sollte es beim wichtigsten Berliner Reformprojekt – der Verwaltungsmodernisierung – anders sein?

Die strukturellen Mängel unserer Verwaltung sind seit Jahr(zehnt)en bekannt, die Debatten geführt, Erkenntnisse gewonnen, Reformvorschläge – der VBKI war beteiligt – erarbeitet worden. Wir wissen: Ohne leistungsfähige Ämter und Behörden auf Landes- wie auf Bezirksebene werden wir die enormen Berliner Herausforderungen nicht bewältigen. Verantwortung muss gelebt und klar zugeordnet, statt wegdelegiert werden.

Spätestens seit den desaströsen Wahlen von 2021 herrscht auch parteiübergreifend Einigkeit: So kann es nicht weitergehen. Natürlich lösen Reformen Befindlichkeiten aus, bergen Konfliktpotenzial, wecken Ängste. Veränderung braucht also Führung.

Franziska Giffey zeigt diese, indem sie Eckpunkte einer Reform in den Senat eingebracht hat. Es lässt sich darüber streiten, ob das Timing der Regierenden – fünf Tage vor der Wahl soll der Senat die Eckpunkte beschließen – optimal ist. Die Welle der Entrüstung, insbesondere aus den Reihen der mitregierenden Parteien, ist aber sicherlich ebenfalls dem Wahlkampf geschuldet.  

Bei den Grünen verweist man auf die mangelnde Einbeziehung der Bezirke. Ein schwaches Argument, ist sie doch im weiteren Prozess explizit vorgesehen. Die Reformpläne von Grünen und SPD ähneln sich zudem sehr, die inhaltlichen Übereinstimmungen sind – bis auf wenige Punkte – mit den Fingern einer Hand abzuzählen.

Wichtiger als parteipolitische Befindlichkeiten sind aus meiner Sicht Mut und Entschlossenheit im Dienste der Stadt. Beim zentralen Berliner Reformprojekt können wir uns eine weitere jahrelange Hängepartie nicht leisten. Der Worst Case für den (Wirtschafts-)Standort Berlin wäre daher, im Senat einfach nichts zu entscheiden.

Ute Weiland ist Geschäftsführerin des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI).