Nachtflugverbot am BER: Brandenburger Grüne lehnen Lockerung ab

Die Brandenburger Bündnisgrünen sprechen sich klar gegen Überlegungen zur Aufweichung des Nachtflugverbots am Flughafen BER aus. „Das Verbot wurde gerichtlich angeordnet, um die Menschen im Flughafenumfeld zu schützen – und dieser Schutz ist nicht verhandelbar“, erklärte die Landesvorsitzende Andrea Lübcke am Ostermontag.

Lübcke verweist auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil von 2006, das den nächtlichen Schutz der Anwohner rechtsverbindlich gemacht habe. „Wer einen Flughafen in einem dicht besiedelten Gebiet baut und betreibt, muss im Gegenzug Abstriche bei der Verwirklichung seiner wirtschaftlichen Interessen in Kauf nehmen.“

Vor dem Hintergrund des erfolgreichen Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von acht Stunden (statt gegenwärtig sechs) mit mehr als 100.000 Unterschriften sei die Diskussion widersprüchlich. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen und derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die das Urteil erwirkt und das Volksbegehren zum Erfolg geführt haben. Wir brauchen mehr Schutz – nicht weniger.“

Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW) lehnt eine Änderung der Regelung ebenfalls ab, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) votiert aber dafür.