„Nicht die soziale Infrastruktur der Stadt zerstören“: Ärztekammer Berlin ermahnt schwarz-rote Koalition

Die Ärztekammer Berlin hat an die schwarz-rote Koalition appelliert, keine überzogenen Sparmaßnahmen im Landeshaushalt zu ergreifen. „Bereits aktuell reichen die öffentlichen Gelder für die gesundheitliche Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen sowie Menschen ohne Krankenversicherung in Berlin nicht aus“, erklärte ihr Präsident Peter Bobbert am Montag. „Bei allem Verständnis für maßvolle Sparmaßnahmen dürfen die Finanzplanungen des Senats nicht die soziale Infrastruktur der Stadt zerstören.“

Wegen dürftiger Einnahmen und der Selbstverpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt (Schuldenbremse) muss das Land Berlin 2026 mindestens drei Milliarden Euro sparen, im Jahr darauf weitere zwei Milliarden.

Mehr Krankheiten, hohe Kosten

Schon im vergangenen Jahr hatte der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 Einsparungen bei der Obdachlosen-Ambulanz am Zoo vorgesehen – nach Kritik wurden diese allerdings zurückgenommen. In der von der Caritas betriebenen Ambulanz behandeln Ärzt:innen verschiedener Fachrichtungen Obdachlose und Menschen ohne Krankenversicherung. Laut Webseite kommen bis zu 50 Patient:innen am Tag.

Würden Angebote wie diese gekürzt, verschlechterte sich die medizinische Versorgung der Betroffenen, „was mehr Krankheiten und dadurch auch höhere Kosten zur Folge hätte“, heißt es von der Ärztekammer. Dabei sei die Situation der rund 6000 Wohnungslosen in Berlin bereits angespannt.

Die Ärztekammer Berlin ist die Berufsvertretung aller rund 35.000 Berliner Ärzt:innen und agiert als deren politischer Arm.