Verein Berliner Kaufleute und Industrieller: Mitglieder hoffen auf politischen Neuanfang

Mehr Pragmatismus, weniger Ideologie. So lautet die Kernforderung, die der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) im Namen seiner 2300 Mitglieder an den künftigen Senat richtet. Im Vorfeld der Wiederholungswahlen am 12. Februar 2023 stellte der Verein am Donnerstag seine Positionen für ein „funktionierendes, prosperierendes und nachhaltiges Berlin von morgen“ vor.

Das fünfseitige Papier, das in Zusammenarbeit mit den im VBKI angesiedelten Ausschüssen entstanden ist, soll den Wunsch vieler Mitglieder nach einem politischen Aufbruch ausdrücken. Der Verein erwartet von der Politik, die „großen Herausforderungen – insbesondere eine umfassende Verwaltungsreform – pragmatisch und lösungsorientiert umzusetzen“.

„Welche Bündnisse auch immer nach dem 12. Februar zusammenfinden: Die Berliner Politik braucht einen Neuanfang, Einen solchen Neuanfang trauen wir dem aktuellen Regierungsbündnis nicht zu, das immer wieder an der eigenen Ideologie scheitert“, schrieb VBKI-Präsident Markus Voigt. Für einen Neuanfang brauche Berlin vielmehr eine pragmatische, lösungsorientierte und undogmatische Koalition der Mitte, die sich in ihrer Arbeit auf das gesellschaftlich Notwendige und nicht auf das politische Wünschenswerte fokussiere.

Bereits mit Blick auf die ursprüngliche Wahl im September 2021 hatte der VBKI unter der Überschrift „Berlin, mach’s besser!“ Erwartungen der lokalen Wirtschaft an eine neue Landesregierung formuliert und auf eine Koalition der Mitte gehofft. Ein Teil der Forderungen habe sich in der Koalitionsvereinbarung von SPD, Grünen und Linken wiedergefunden, diagnostiziert der Verein in seinem neuen Papier. Das „oftmals ideologisch geprägte Handeln einzelner Regierungsmitglieder“ habe im vergangenen Jahr „insgesamt zu einer Ernüchterung geführt.“

Konkret erhofft der VBKI von einer neuen Landesregierung eine rasche Umsetzung einer Verwaltungsreform auf Basis der Ende November vom „Chief Digital Officer“ des Landes Berlin, Ralf Kleindiek, vorgestellten Vorschläge. (Lesen Sie hier ein Interview mit Kleindiek dazu.) Im Bereich „Wohnen und Stadtentwicklung“ setzt der VBKI auf eine „intelligente“ Eigentumsförderung und die Ausrichtung eine Internationale Bauausstellung (IBA) in Berlin.

Zudem plädiert der Verein in seinem Papier für eine „ambitionierte, an Exzellenz orientierte Wissenschaftspolitik als Grundlage für künftige Erfolge des Standorts Berlin“. Und im Bereich „Innere Sicherheit und Justiz“ für eine Kombination aus konsequenter Strafverfolgung und dem Ausreizen bestehender rechtlicher Rahmen mit einer engagierten, fordernden und verbindlichen Integrationspolitik.