Berlins Senat verweigert Zahlen zu Notaufnahmen: Ärzte und Abgeordnete fordern transparente Klinikdaten

Der restriktive Umgang mit bestimmten Krankenhausdaten im Berliner Senat führt zu Widerspruch. Nachdem Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz (Grüne) mit Verweis auf Wettbewerbsgründe nicht offen legte, in welcher Notaufnahme wie viele Fälle versorgt werden, fordern die Ärztekammer, die landeseigenen Vivantes-Kliniken und die CDU nun mehr Transparenz.

„Im Gesundheitswesen stehen massive Veränderungen an, es gibt viel zu tun – dazu brauchen wir verlässliche Daten“, sagte Peter Bobbert, der Präsident der Ärztekammer Berlin, dem Tagesspiegel. „Und wenn zu dieser Frage tatsächlich ein neues Gesetz nötig sein sollte, muss der Gesetzgeber eben dafür sorgen.“

Staatssekretär Götz hatte auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Gräff nicht mitgeteilt, welche der bislang 38 Notaufnahmen Berlins wie viele Fälle versorgte: „Bei den angefragten krankenhaus- und einrichtungsbezogenen Daten handelt es sich um geschützte Unternehmensdaten, für deren Weitergabe eine gesetzliche Grundlage benötigt wird, welche nicht besteht“, schrieb der Staatssekretär. Götz nannte lediglich eine Spannbreite von circa 3200 bis fast 95.000 Fällen pro Jahr.

Die Unterschiede zwischen dem Patientenaufkommen in den Notaufnahmen sind also beachtlich. „Das Gesundheitssystem braucht einen Neustart“, sagte Vivantes-Chef Johannes Danckert auf Anfrage. „Der kann nur dann sinnvoll ablaufen, wenn wesentliche Daten konsequent transparent gemacht werden – beispielsweise hinsichtlich lokaler Unterschiede, die dann für eine Verbesserung der Patientenversorgung genutzt werden können.“

Die Fallzahlen in den Rettungsstellen sei keine Frage von Wettbewerb, sondern von Versorgungssicherheit, sagte der Gesundheitsexperte der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze: „Wir haben uns in Berlin vorgenommen, erstmals eine sektorenübergreifende Gesundheitsplanung auf die Beine zu stellen. Dazu sind Daten über die Auslastung der Notfallmedizin unabdingbar.“ Gesundheit sei nicht einfach ein Wirtschaftsgut, sondern Daseinsvorsorge. „Da brauchen wir Transparenz statt Geheimniskrämerei.“ 

Auch der CDU-Gesundheitsexperte Gräff, auf den die Debatte zurückgeht, sprach von schon für die „parlamentarische Arbeit“ benötigter Transparenz: „Die bloße Zahl der Patienten pro Rettungsstelle dürfte wohl keine datenschutzrelevante Information sein, sie ist aber für die Krankenhausplanung äußerst wichtig. Schon wegen parlamentarischer Kontrolle der Regierungsarbeit erwarten wir, dass die Daten offen gelegt werden.“

Wie berichtet sind in den letzten zehn Jahren fast 70 Prozent aller Fälle in Berlins Rettungsstellen nur ambulant versorgt worden – und die allermeisten dieser Patienten waren aus medizinischer Sicht offenbar keine Notfälle. Viele Rettungsstellen sind überlastet. Um neben den echten Notfällen auch Patienten mit Bagatellen zu versorgen, reicht das Personal kaum.

Alle Kliniken mit Rettungsstellen sind Plankrankenhäuser. So werden jene staatlich, privat, gemeinnützig oder konfessionell betriebenen Kliniken bezeichnet, die vom Staat für die Versorgung als notwendig eingestuft werden und deshalb Anspruch auf öffentliche Gelder für Bauten und Technik haben. Die Kosten für Personal und Medikamente wiederum zahlen die Krankenkassen. Die Kliniken werden von den Versicherungen jedoch pro Behandlung bezahlt, wobei es für jede Diagnose eine fixe Pauschale gibt, also einen Preis. Insofern herrscht tatsächlich ein – wenngleich regulierter – Wettbewerb um „lukrative“ Fälle.