Besuch bei Berliner Polizei : CDU-Fraktionschef Dregger weist Anschuldigungen zurück

Weil Dregger ein Polizei-Abzeichen trug, wird gegen ihn ermittelt. Die FDP kritisiert "mediale Selbstinszenierung".

Burkard Dregger ist CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus. Sein Besuch bei der Polizei hat nun ein Nachspiel.
Burkard Dregger ist CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus. Sein Besuch bei der Polizei hat nun ein Nachspiel.Foto: Jörg Carstensen/dpa

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger reagiert gelassen auf ein gegen seine Person laufendes Ermittlungsverfahren. "Ich sehe das völlig gelassen und freue mich über die Publicity für die Arbeit der Polizei", sagte Dregger am Montag in Reaktion auf eine Kleine Anfrage des FDP-Politikers Stefan Förster. Nun werde klar, "wer welche Schwerpunkte in seiner politischen Arbeit setzt", sagte Dregger in Richtung des für die Bereiche Bauen, Wohnen, Sportpolitik und Wissenschaft zuständigen Liberalen. In seiner Antwort auf die Fragen Försters hatte Innenstaatssekretär Torsten Akmann das gegen Dregger laufende Ermittlungsverfahren publik gemacht.

Ein Foto und seine Folgen

Anlass war eine Hospitanz Dreggers während einer Nachtschicht von Beamten auf dem Abschnitt 44, Tempelhof-Schöneberg. Zu Beginn der Schicht hätten die Beamten dem Gast eine Sicherheitsweste angelegt, "weil der Schutz mitfahrendender Personen offenbar dazu gehört."

Nachdem Dregger sich an der Seite des Landesvizechefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Boris Novak, mit der Weste hatte fotografieren lassen und die Bilder unter anderem über sein Facebook-Profil veröffentlicht wurden, fiel das an der Weste befindliche Amtsabzeichen der Polizei auf. Ein möglicher Verstoß gegen Paragraf 132a des Strafgesetzbuches: „Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen“. Darin heißt es: "Wer unbefugt inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

Dregger erklärte, in der Eile der Situation nicht an das Abzeichen auf der Weste geachtet zu haben. Die ganze Nacht über seien die Beamten an seiner Seite von einem Einsatz zum nächsten geeilt, "ich habe keine Sekunde über solche Dinge nachgedacht", so Dregger.

Beeindruckt von der Intensität der Polizeiarbeit erklärte Dregger: "Ich kann nur jedem empfehlen, solche eine Hospitanz zu machen und sich dabei mehr als nur eine Stunde Zeit zu nehmen. Höflichkeitsbesuche helfen den Beamten nicht weiter." Wichtiger als das nun angestrengte Ermittlungsverfahren sei ihm die "Solidarität mit der Polizei". Er wisse von vielen Beamten, die angesichts der im Nachgang gegen ihn erhobenen Vorwürfe nur den Kopf schütteln würden.

Vorwurf der "medialen Selbstinszenierung"

Unklar ist, ob dem CDU-Politiker nun tatsächlich Konsequenzen drohen. Zwar erklärte auch die Innenverwaltung, „das Tragen der Dienstkleidung ist ausschließlich den Dienstkräften der Polizei Berlin sowie der Berliner Feuerwehr vorbehalten“, schränkte aber ein, „kurz nach der Übergabe der Schutzweste“ sei die „Funkwagenbesatzung in Begleitung“ von Dregger „zu einem eilbedürftigem Einsatz gerufen“ worden. Es sei dann „versehentlich versäumt worden, das Abzeichen zu entfernen.“

FDP-Politiker Förster wiederum ließ die Entschuldigung nicht gelten. Er begrüße es zwar grundsätzlich, wenn Abgeordnete und insbesondere Innenpolitiker wie Dregger sich einen Einblick in die Polizeiarbeit verschaffen. Diese Besuche sollten aber "nicht zur medialen Selbstinszenierung genutzt werden". Letzteres sei im Fall der Hospitanz von Burkard Dregger der Fall gewesen.

Tatsächlich war im Anschluss an die Begleitung Dreggers während der Nachtschicht ein Bericht der "B.Z." erschienen. Fotos zeigen den CDU-Fraktionschef im entspannten Gespräch mit den Beamten - inklusive Dienstweste und Abzeichen. Auf Nachfrage des SPD-Innenexperten Tom Schreiber erklärte der daran beteiligte Polizeireporter via Twitter: "Manchmal gibt es so Zufälle in der Nacht...".

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