„Betonelite der SPD umstellen“: Misstrauen in Berliner Koalition bei Umgang mit Enteignung

Schon die Koalitionsverhandlungen waren schwer belastet, als es um mögliche Enteignungen großer Wohnungsunternehmen ging. Und der künftige Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ schwebt wie ein dunkler Schatten über dem Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken.

Während sich die Sozialdemokraten hinter Spitzenfrau Franziska Giffey versammeln, die Enteignungen ablehnt, sind die Grünen unentschlossen und die Linken klar dafür. Für Teile der Partei bedingt ein Scheitern beim Gesetzgebungsverfahren gar den Ausstieg aus der Koalition, wie Stadtentwicklungsexpertin Katalin Gennburg Mitte der Woche erneut bekräftigte.

Die Linke-Politikerin äußerte sich bei einem von der Enteigungsinitiative organisierten Online-Forum. Dabei zeigt sich, wie heftig der Streit um das Thema in der Koalition noch eskalieren könnte. „Eigentlich müsste man noch viel mehr vergesellschaften als nur das, was der Volksentscheid beinhaltet“, erklärte Gennburg.

Und: „Man müsste den Baufilz zerschlagen.“ Im weiteren Verlauf sagte sie: „Am Ende wird auch die Frage sein: Schafft man es, diese Betonelite der SPD zu umstellen?“ Größer könnte das Misstrauen dem eigenen Koalitionspartner gegenüber kaum sein.

Gennburg steht damit nicht allein. Auch Katrin Schmidberger, stadtentwicklungspolitikerin der Grünen-Fraktion, beäugt das Handeln der für die Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zuständigen Sozialdemokraten misstrauisch.

Lösung des Konflikts scheint kaum möglich

„Ich erwarte von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, dass er die Initiative einlädt und gemeinsam mit ihr und der Koalition die Besetzung, Ausgestaltung wie den zeitlichen Fahrplan klärt, damit die Kommission bis Ende März arbeitsfähig ist“, erklärte Schmidberger der Zeitung „Neues Deutschland“.

Eine Expertenkommission sei „nur dann legitimiert, wenn sie durch die Initiative getragen wird, transparent arbeitet und konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet“, sagte Schmidberger weiter.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Klar ist: das Thema wird auch auf der am Wochenende anstehenden Senatsklausur behandelt werden, wenn auch nicht abschließend. Tagesspiegel-Informationen zufolge arbeiten Vertreter:innen von Linken, Grünen und der Initiative aktuell Personalvorschläge aus, „um den Vorstellungen von Geisel und Co etwas entgegensetzen zu können“, wie es hieß.

Jeder in die Kommission eingebundene Gruppierung müsse selbst entscheiden können, wer daran teilnimmt, hieß es weiter. Dass das so kommt, daran haben Teile von Grünen und Linke erhebliche Zweifel. Die Koalitionspartner werden sich einer Lösung dieser Frage am Wochenende – wenn überhaupt – nur annähern. Eine Lösung des Konflikts scheint kaum möglich.