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Dem Aldi in der "Markthalle Neun" soll demnächst eine DM-Filiale folgen. Doch das war nicht der einzige Streitpunkt in den letzten Jahren.

© Doris Spiekermann-Klaas

Wendung im Streit um die „Markthalle Neun“ in Kreuzberg: Betreiber kommen Mietern entgegen

Im Streit rund um die „Markthalle Neun“ in Berlin-Kreuzberg kam es nun zu einer Wendung. Eine Verpflichtung der Betreiber könnte die Wogen glätten.  

Seit Jahren diskutiert Kreuzberg um die “Markthalle Neun”. Im Zentrum der Debatte steht der Vorwurf der Gentrifizierung. Zum einen, weil die seit Jahrzehnten in der Markthalle ansässige Aldi-Filiale durch eine DM-Filiale ersetzt werden soll, zum anderen, weil die Betreiber der Markthalle das anliegende Eckgrundstück Wrangelstraße 23 inklusive Mietshauses und Garagenhof erworben haben.

Als Grund für den Erwerb nennen die Betreiber die effizientere Gestaltung der Lieferlogistik der Markthalle, womit auch die Verkehrssituation in der Nachbarschaft verbessert werden soll.  

Das sorgte auch im Bezirksparlament für Diskussion. SPD und Linke forderten vergangene Woche mit einem Dringlichkeitsantrag den Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) dazu auf, das bezirkliche Vorkaufsrecht für das Grundstück wahrzunehmen.

Der Bezirk prüfte sein Vorkaufsrecht bereits vor diesem Antrag, doch Schmidt erklärte in der BVV, dass die Aussicht auf Erfolg gering sei, da das Grundstück 2019 und 2021 in zwei Teilen gekauft wurde. Das sei den städtischen Wohnungsgesellschaften zu risikoreich.

Nun bestätigte der Baustadtrat dem Tagesspiegel Checkpoint, laut einer Prüfung, an der auch das Rechtsamt beteiligt war, sei eine Ausübung des Vorkaufsrechts unzulässig. Dadurch wäre auch eine Abwendungsvereinbarung mit den Eigentümern nichtig. Damit blieb dem Bezirk kein Handlungsspielraum mehr.

Betreiber verpflichten sich gegenüber den Mietern

Umso bemerkenswerter ist nun ein Schritt der Betreiber der Markthalle. In einer schriftlichen Erklärung verpflichten sich diese gegenüber den Mieter:innen in der Wrangelstraße 23, sowohl auf Kündigungen als auch auf Modernisierungen zu verzichten. Die Verpflichtung erfolgte freiwillig und einseitig. Da eine solche Erklärung rechtlich verbindlich ist, sind die Mieter:innen damit ebenso vor Eigenbedarfsansprüchen und Mietererhöhung geschützt, wie sie es durch eine Abwendungsvereinbarung oder Kommunalisierung durch den Bezirk gewesen wären.

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Dem Tagesspiegel erklärte Nikolaus Driessen, einer der Betreiber der Markthalle, mit der Verpflichtungserklärung wolle man den Mieter:innen eine "langfristige Sicherheit garantieren". Man habe bereits öfters betont, die Mieter:innen des Hauses behalten zu wollen. Die Verpflichtungserklärung solle dies nochmal dokumentieren. Damit gehe man weit über den gesetzlichen Mieterschutz hinaus. Auch sei die Verpflichtungserklärung der Beitrag der Betreiber, "den Kiez vor Spekulantentum zu schützen", erklärte Driessen.

Auch Bezirksstadtrat Schmidt zeigte sich bezüglich der Verpflichtungserklärung zufrieden. "Das ist ein gutes Ergebnis für die Mieter:innen und den Milieuschutz."

Nicolas Lepartz

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