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Bezirke üben Vorkaufsrecht aus : "Diese eG" bekommt zwei weitere Häuser

Tempelhof-Schönberg und Friedrichshain-Kreuzberg üben am Montag das Vorkaufsrecht für weitere Häuser aus - zugunsten der "Diese eG"

Farbig gestaltete Plattenbauten in Berlin (Symbolbild).
Farbig gestaltete Plattenbauten in Berlin (Symbolbild).Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Trotz des Tauziehens um die Finanzierung der neu aufgestellten „Diese eG“ haben die Bezirke Kreuzberg-Friedrichshain sowie Tempelhof-Schöneberg erneut das Vorkaufsrecht für die Genossenschaft ausgeübt,. für drei Miethäuser mit 36 Wohnungen in der Gleditschstraße 39 bis 43 im Stadtteil Schöneberg sowie in Kreuzberg das Heckmanufer 8. Baustadtrat Jörn Oltmann aus Schöneberg-Tempelhof sagte, er habe „die Finanzierung nach besten Wissen und Gewissen durchgesehen“, könne als gelernter Betriebswirt sehr wohl erkennen, dass die Finanzierung solide aufgebaut sei.

Zudem habe er von allen an der finanziellen Absicherung Beteiligten – den Mietern und künftigen Mietgliedern der Genossenschaft, der finanzierenden GLS-Bank und den für die Förderung Zuständigen – verbindliche Erklärungen eingeholt.

Dass der Bezirk den rechtlichen Rahmen beachte, habe er bei der Ausübung des Vorkaufs in sechs Fällen sowie 22 Vereinbarungen von „Abwendungsvereinbarungen“ unter Beweis gestellt. Im Übrigen sei es Aufgabe der Politik Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu unterstützen. Wenn die Bezirke nicht zum Zuge kommen würden, könnte die Gebäudekomplexe an einen Investor verkauft werden.

Die Anwohner protestierten mit einem Fest

Wie berichtet, protestierten Anwohner mit einem Fest Anfang August gegen einen möglichen Verkauf und forderten eine Ausübung des Vorkaufsrechts. Der Grüne Baustadtrat Jörn Oltmann appellierte an Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), den Fall zu prüfen. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) sagte, das Bezirksamt setze sich dafür ein, dass es in der Gleditschstraße weiterhin bezahlbare Mieten gebe und es nicht zu Eigenbedarfskündigungen komme.

Erst Ende 2018 traf der Bezirk im Fall eines weiteren Gebäudekomplexes in der Gleditschstraße 49-69 eine Abwendungsvereinbarung mit dem Käufer.

Ein "guter Tag" für den Baustadtrat

Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, sprach von einem "guten Tag". Vor dem Hintergrund des Streits um die Genossenschaft "Diese eG" sagte er: "Wie man eine solide Finanzierung zum Zeitpunkt der Ausübung nachweisen kann, darüber muss noch eine Diskussion geführt werden". Dass er von "Zusagen" der Förderung durch die landeseigene IBB gesprochen habe, sei ungenau: "Ich hätte eigentlich sagen müssen, dass diese in Aussicht gestellt wurden". Allerdings sei es "undenkbar" feste Zusagen zu bekommen wegen der extrem knappen Fristen von sechs Wochen zur Ausübung des Vorkaufsrechts. Kein einziger Antragsteller sei dazu in der Lage, auch nicht die landeseigenen Wohnungsunternehmen, zu deren Gunsten seit mehr als einem Jahr das Vorkaufsrecht ausgeübt wird.

Rückschläge gab es auch

Deshalb sei es auch nicht auszuschließen, dass ein einmal ein Anlauf zur Ausübung des Vorkaufsrechts scheitert wie im Fall der Gärtnerstraße 12. Hier sollte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte ein Miethaus übernehmen, das ursprünglich an einen privaten Erwerber verkauft worden war. Bei ihrer Prüfung der Übernahme des Hauses, lehnte die Senatsverwaltung für Finanzen, die Ausübung des Vorkaufsrechts ab. Begründet habe die Verwaltung das mit den zu hohen Mieten der Immobilie. Die WBM habe einen Zuschuss von zwölf Prozent gefordert.

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