© Thomas Bruns für nGbK
Anwohner fordern Bürgerbeteiligung: Gemeinschaftsgarten oder Schulneubau?
Der „Wandergarten Hellwichstorp“ in Berlin-Hellersdorf soll seine Brache räumen, um Platz zu machen für eine Oberschule. Doch ob die dort überhaupt gebaut wird, ist unklar.
Stand:
„Wir befinden uns in einem Zwiespalt“, sagt Jörg Weber, der den „Wandergarten Helllwichstorp“ an der Maxie-Wander-Straße in Hellersdorf gegründet hat. Auf der Brache, auf der sich der kleine Gemeinschaftsgarten sowie das „Klassenzimmer der Zukunft“ der nGbK befindet, könnte der Senat in den kommenden Jahren eine Integrierte Gemeinschaftsschule (ISS) bauen. Zumindest, wenn es nach den Wünschen des Bezirksamtes geht.
Denn ob die Senatsverwaltung das genannte Grundstück in Hellersdorf überhaupt auswählen würde, ist noch gar nicht gesagt. Für Bezirksstadtrat Stefan Bley (CDU) ist jedoch klar: Das Gelände muss auf jeden Fall trotzdem geräumt werden – denn sonst stehe der dringend benötigte Schulneubau womöglich ganz auf der Kippe.
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„Wir haben dem Garten rein aus Risikoabwägung gekündigt“, hatte er in der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung gesagt. Ausweichflächen im Bezirk gebe es derzeit nicht.
Künstlicher Handlungsdruck?
Kritik an diesem Vorgehen kommt nun vom „Anwohner_innenbeirat ‚Zwischenräume’“. „Uns ist bekannt, dass auf dem Gelände eine neue Schule entstehen soll, die dringend gebraucht wird. Diesen Schritt unterstützen wir ausdrücklich, weil nach wie vor die Kapazitäten für eine ordentliche Beschulung unserer heranwachsenden Generation im Stadtbezirk nicht ausreichen“, heißt es in dem Schreiben an das Bezirksamt, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Vom Bezirksstadtrat werde allerdings argumentiert, dass der Bezirk die baufertige Fläche bereitstellen müsse, bevor überhaupt entschieden wird, ob gebaut werde. Durch diese Vorgehensweise werde ein künstlicher Handlungsdruck erzeugt, der ein besonders radikales Vorgehen auf den Flächen provoziere, heißt es weiter. „Es gibt unseres Wissens nach für einen Schulbau auf dieser Fläche keine Planung.“
„Die Bürgerschaft will einbezogen werden“
Neben dem „künstlich erzeugten Handlungsdruck“ ist dem Quartiersrat auch die nicht vorgesehene Bürgerbeteiligung ein Dorn im Auge. „Wir fordern Sie auf, ein Format der Bürgerinformation und -beteiligung zu ermöglichen, bevor die Fläche beräumt wird. Wir sind im 21. Jahrhundert. Die Bürgerschaft will einbezogen werden und mitreden. Wenn die Berliner Schulbauoffensive Geburtsfehler hat, dann war inzwischen genug Zeit, diese abzustellen.“
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