Defizit von 10,2 Millionen Euro: Neukölln verhängt erneut Haushaltssperre

Am Mittwoch hat das Neuköllner Bezirksamt erneut eine Haushaltssperre verhängt, zum nunmehr dritten Mal innerhalb von zwölf Monaten. Wie auch im vergangenen Jahr sei der Haushaltsabschluss akut gefährdet, hieß es in einer Mitteilung. Es gebe in allen Geschäftsbereichen Defizite, obwohl bereits an vielen Ecken gespart werde. Für das kommende Jahr müsse der Bezirk allerdings erneut 10,2 Millionen Euro einsparen.

Als konkrete Auswirkung dürfen unter anderem Ämter keine neuen Verträge abschließen, Materialien anschaffen oder Projekte beginnen. Ausgenommen von der Haushaltssperre sind Zahlungen, zu denen das Bezirksamt rechtlich verpflichtet ist. Gleiches gilt für Ausgaben, die nötig sind, um bereits begonnene Bauprojekte fortzuführen und Einrichtungen des Bezirks zu erhalten. Auch neues Personal darf weiter eingestellt werden.

„Wir wollen für unseren Bezirk die besten Angebote machen und guten Bürgerservice ermöglichen“, kommentierte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). Darauf seien alle Anstrengungen des Bezirksamtes ausgelegt. „Dennoch sehen wir, dass das mit der aktuellen Finanzierungsstruktur der Bezirke nicht möglich ist“, kritisierte Hikel in Richtung des Senats.

Er forderte, dass die Finanzierungsstruktur des Landes überarbeitet werden müsse. „Ich will, dass wir als Bezirk mehr Verlässlichkeit bei unseren Angeboten bieten können. Für den Moment müssen wir die Notbremse ziehen, damit wir einen ausgeglichenen Jahresabschluss anstreben und ohne Minus ins neue Jahr starten.“

Das Neuköllner Bezirksamt hatte erstmals im September 2023 eine Haushaltssperre verhängt und diese vor Beginn des Jahres 2024 verlängert. Auch damals hatten im Haushalt rund 10,4 Millionen Euro gefehlt. Aufgehoben worden war die Sperre erst im Frühjahr. Auch Pankow hatte Anfang September erneut eine Haushaltssperre verhängt, hier liegt das Defizit für das aktuelle Jahr laut Prognose bei rund fünf Millionen Euro.