„Der Görli ist nicht Kai Wegners Vorgarten“: Rechtsanwalt hält Zaun um Görlitzer Park in Berlin für rechtswidrig

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Robert Klages schreibt für den Tagesspiegel aus FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG unter anderem über Folgendes:

• Berlins Regierender Bürger:innenmeister Kai Wegner (CDU) möchte einen Zaun um den Görlitzer Park errichten, um damit Drogen- und Gewaltdelikte einzudämmen. Im März könnte eine Gesetzesänderung beschlossen werden, die Maßnahmen wie diese für Parks vereinfachen soll. Ein Anwalt erklärt im Newsletter am Donnerstag, warum er eine nächtliche Schließung und einen Zaun um den Park für nicht verhältnismäßig und rechtswidrig hält. Denn der mit der Schließung einhergehende Eingriff in die Freiheit der Bürger:innen stehe außer Verhältnis zum erhofften Gewinn an Sicherheit.
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