Grünes Bezirksamt lehnt CDU-Vorschlag ab: Keine „sozialen Kühlschränke“ im Rathaus Kreuzberg

In Deutschland werden jährlich etwa elf Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet, wobei der größte Anteil, nämlich 6,5 Millionen Tonnen, auf private Haushalte entfällt. Dies umfasst nicht nur unverkaufte Lebensmittel, sondern auch solche, die noch genießbar und nützlich sind. Sogenannte Foodsharing-Programme gibt es bereits zahlreich.

Die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg hat das von den Grünen geführte Bezirksamt nun aufgefordert, ein eigenes Programm zu starten. Es sollen Kühlschränke in bezirkseigenen Räumlichkeiten – wie dem Rathaus – aufgestellt werden. Privatpersonen sowie Gewerbetreibende sollen diese nutzen und ihre übrig gebliebenen Lebensmittel kostenlos dort hinterlegen können. Andere Personen können sie dann dort abholen und nutzen, ebenfalls kostenlos.

„Die anhaltend hohen Lebensmittelpreise erschweren insbesondere sozial Benachteiligten eine ausgewogene Ernährung zu erschwinglichen Preisen zu erhalten“, sagt Aleksandar Zugic von der CDU zu seinem Antrag. Zudem sollen dadurch Lebensmittelabfälle reduziert werden. Neben Kühlschränken könnten auch Kühltruhen aufgestellt werden.

Parteien haben abgestimmt

Die CDU fand, dass der Bezirk ein eigenes Programm dazu erschaffen sollte, also für die Aufstellung der Kühlschränke und den Betrieb verantwortlich sein sollte. Doch dieser Punkt wurde in der Beratung mit den anderen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestrichen – dann aber der Antrag ohne weitere Änderungen beschlossen.

Bezirk lehnt ab

Dem von den Grünen geführten Bezirksamt wurde dadurch der Auftrag erteilt, die Machbarkeit für die „sozialen Kühlschränke“ zu prüfen. Doch dieses lehnt ab und erachtet das Projekt für nicht machbar. Für die Einrichtung eines „sozialen Kühlschranks“ sei es erforderlich, dass sich das Bezirksamt als Lebensmittelunternehmerin registriert, heißt es in der Begründung.

Zudem müssten eine verantwortliche Person und mindestens eine Vertretung benannt werden. Diese müssten ihre Fachkenntnisse im Umgang mit leichtverderblichen Lebensmitteln entweder durch eine entsprechende Berufsausbildung oder die Teilnahme an einer geeigneten Schulung nachweisen und jährlich wiederholen.

Abschließend: „Für Rathäuser oder Bürodienstgebäude ist das Foodsharing-Programm keine umsetzbare Maßnahme, da die erforderlichen Kapazitäten und Ressourcen für die Begleitung dieses Projektes personell, räumlich und finanziell nicht geleistet werden können.“

Ist es wirklich nicht umsetzbar?

Eva Katharina Hage von der Verbraucherzentrale Berlin beschäftigt sich mit diesem Thema seit fünf Jahren und wünscht sich von der Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) mehr Unterstützung für die Idee – und Offenheit.

„Andere Bezirksämter aus Berlin zeigen sich offener für eine Umsetzung eines solchen Projekts“, sagt Hage. Im Rahmen des Runden Tisches gegen Lebensmittelverschwendung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz werde aktuell an einem berlinweiten Projekt gearbeitet, bei dem Unterstützung für sogenannte Kiez-Boxen durch die Verbraucherzentrale Berlin angeboten wird.

Andere Städte haben bereits solche Programme: Unter dem Motto „Städte gegen Food Waste“ verpflichten sich Städte wie Saarbrücken, Mainz, Dresden, Kassel, Bochum, Bonn, Essen, Frankfurt am Main, Kiel und Köln für zwei Jahre aktiv zur Lebensmittelrettung beizutragen, indem sie das lokale Engagement zur Umverteilung überschüssiger Lebensmittel fördern. Auch international gibt es ähnliche Projekte in verschiedenen europäischen Städten, wie etwa Wien, Warschau und Zürich.

Auch in Friedrichshain-Kreuzberg gibt es Verteilstationen für Lebensmittel, allerdings bisher nicht in bezirklichen Gebäuden. Eine Kiez-Box für Lebensmittelspenden steht zum Beispiel in der Markthalle Neun in Kreuzberg.