Fördergeldaffäre und rassistische Äußerungen: Kreuzberger Grüne fordern Rücktritt des CDU-Abgeordneten Husein

Erst das Z-Wort, dann Beteiligung an einer Fördergeldaffäre: Der Kreisverband der Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert den sofortigen Rücktritt des Berliner CDU-Abgeordneten Timur Husein von seiner Funktion als Sprecher für Antisemitismusbekämpfung seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Zudem solle der Kreuzberger Abgeordnete auch seine Mitgliedschaft in der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ abgeben, so die Grünen in einer Mitteilung am Mittwoch.

Als Gründe nennt der Verband „Huseins diskriminierende Verwendung des Z-Wortes, die ausbleibende Distanzierung und Entschuldigung, sowie seine Verstrickungen in die Fördermittel-Affäre“.

Post mit dem Z-Wort wurde gelöscht

Husein, der nicht nur Mitglied des Abgeordnetenhauses, sondern auch Vorsitzender der CDU Friedrichshain-Kreuzberg ist, hatte in der vergangenen Woche in verschiedenen sozialen Netzwerken folgenden Post veröffentlicht: „Linke-Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp möchte, dass alle illegalen Sinti & Roma (Zigeuner) aus dem Ausland in Berlin bleiben dürfen. Neuer Pull-Faktor für weitere illegale Einwanderung. Um das zu verhindern: Am 20. September 2026 CDU wählen!“

Für die Verwendung der rassistischen Bezeichnung  wurde Husein im Anschluss vom Berliner Landesrat der Sinti und Roma gerügt. Inzwischen ist der Beitrag auf X nicht mehr verfügbar – er sei „auf Grundlage örtlicher Gesetze“ der Europäischen Union gelöscht worden, heißt es auf der Plattform. Dies geschehe als Reaktion auf Meldungen durch Nutzer der Plattform. 

Husein hatte sich in der „B.Z.“ gerechtfertigt: „Viele Menschen wissen nicht, was Sinti & Roma sind. Außerdem wird der Begriff in der Klammer oft als Eigenbezeichnung verwendet.“ Er persönlich verwende das Wort grundsätzlich nicht. „Aber ich lasse mir auch nicht vorwerfen, ein Nazi zu sein, wenn ich den Begriff doch verwende.“

Die Grünen in Kreuzberg akzeptieren das so nicht und schreiben am Mittwoch: „Diese Formulierung ist unstrittig historisch belastet, rassistisch und retraumatisierend für viele Betroffene. Sie ist auch entgegen seiner Einlassungen keine Selbstbezeichnung, sondern Ausdruck einer tief sitzenden rassistischen Diskriminierung und Stigmatisierung von Sinti und Roma in Deutschland.“

Am Dienstag dann wurde öffentlich, dass Husein an der Fördergeldaffäre der Berliner CDU beteiligt gewesen sein soll. Tagesspiegel-Informationen zufolge versuchte er, Förderentscheidungen der Kulturverwaltung zu beeinflussen, und übte Druck auf den damaligen Kultursenator Joe Chialo (CDU) aus, Projekte gegen Antisemitismus zu fördern oder nicht zu fördern.

Für die Grünen „offenbart sich hier ein mehr als fragwürdiges Verständnis von Macht, demokratischer Kontrolle und der Ausgabe von Steuergeldern der Bürger*innen“. Es sei auch nicht das erste Mal, das Husein oder jemand von der CDU negativ auffalle oder eine „gefährliche Nähe zu rechten, antidemokratischen Positionen erkennen lasse“.

Der Grünen-Kreisverband hatte im Oktober auch eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt nach dessen „Stadtbild-Aussagen“.