Streit um Haushalt in Kreuzberg: SPD, Linke und CDU überstimmen erneut die Grünen

Ärger bei den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg: Es sei „kein tragfähiger Bezirkshaushalt möglich, die Kürzungen führen den Bezirk an den Rand der Handlungsunfähigkeit“, schimpfen sie in einer Mitteilung.

Am Montagabend wurde die Fraktion in einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Linken, SPD und CDU überstimmt. Es geht um den Haushalt, also um Geld. Während die Fraktion der Grünen die Vorgaben samt massiver Kürzungen aus dem Berliner Senat nicht annehmen und dagegen vorgehen wollte, beschlossen die anderen Parteien die Vorgaben mit einigen Änderungen.

20 Musiklehrer:innen müssen entlassen werden

Eigentlich regieren die Grünen den Bezirk und stellen mit Clara Herrmann die Bürgermeisterin. In der BVV jedoch haben SPD, Linke und CDU gemeinsam mehr Stimmen als Grüne. Schon bei einer Abstimmung samt Sonder-BVV in Sachen Wahlkreiszuschnitt mussten sich die Grünen geschlagen geben – gegen eine „ungewöhnliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe von Linken, CDU und SPD“, wie die Grünen sie nennen.

Besonders die Linken werden heftig kritisiert: Diese hätten sich „zum Steigbügelhalter der schwarz-roten Sparkoalition gemacht. Statt mit uns gegen diese untragbare Vorlage zu kämpfen, trägt sie deren Kürzungsvorgaben mit.“

Die Grünen werfen den Linken weiter vor, lediglich „politische Lieblingsprojekte“ mit Geld versorgt zu haben, anstatt den großen Kahlschlag für soziale und kulturelle Infrastruktur zu verhindern. Nun müsse der Bezirk 20 Musiklehrer:innen entlassen, weil für diese an der Volkshochschule kein Geld mehr da sei.

Die Linken entgegnen, man habe einen guten Bezirkshaushalt beschließen können. Mit den Stimmen von SPD und CDU habe man, trotz der schwierigen finanziellen Ausgangslage, klare Schwerpunkte gesetzt: „Investitionen in die Jugend, eine starke soziale Infrastruktur sowie wirksame Maßnahmen gegen Mietwucher und Verdrängung.“

Die Grünen hätten von vornherein abgelehnt, „überhaupt am Haushalt zu arbeiten, aufs Land gezeigt und alles grundsätzlich abgelehnt“, so die Linken weiter. „Diese Realitätsverweigerung und Politikunfähigkeit ist für eine Partei, die die Bürgermeisterin stellt, ein Armutszeugnis.“ Als Linksfraktion habe man „eigene Schwerpunkte gesetzt“.

Die SPD spricht von „einem Bündel gezielter Maßnahmen, beschlossen gemeinsam mit der Linksfraktion“. Mittel für Kinder und Jugendliche, Sozialarbeit und der Schutz von Wohnraum würden dabei im Mittelpunkt stehen und man könne „den größten aktuellen Herausforderungen im Bezirk begegnet“. 

Im Haushalt vorgesehen sind nun Mittel für die Beförderung von Kindern mit Behinderung auch in den Ferienzeiten. Zwei Stellen für Sportwarte sollen geschaffen werden, zudem drei Stellen zur Bekämpfung von Mietwucher und Zweckentfremdung, um schneller gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen zu können. Die Straßensozialarbeit soll ebenfalls durch neue Stellen im Amt für Soziales gestärkt werden.

Der Wachschutz in den bezirklichen Dienstgebäuden soll ausgebaut werden, um die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten. Nicht zuletzt beinhaltet der beschlossene Haushaltsplan eine professionelle Kinderbetreuung während BVV-Sitzungen, um die Vereinbarkeit von Familie und politischem Ehrenamt zu verbessern.

Die FDP-Fraktion, vertreten in der BVV durch zwei Verordnete, ist sich sicher, dass es eine Haushaltssperre geben werde. „Falsche Prioritäten, mit Steuergeldern sollte anders umgegangen werden.“