Fußgängerzone am Görlitzer Ufer: Entscheidung zur Verkehrsberuhigung in Berlin-Kreuzberg steht an

Diesen Mittwochabend steht die Entscheidung an, ob das Görlitzer Ufer zur Fußgängerzone wird. Der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg liegt eine Vorlage des Bezirksamtes vor, die zu Anfang der Sitzung über die „Konsensliste“ abgestimmt wird.

Über diese Liste, die eine Vielzahl von Anträgen umfasst, haben sich die Fraktionen schon im Vorhinein verständigt, eine Diskussion darüber ist nicht zu erwarten. Nach jetzigem Stand wird die Vorlage des Bezirksamtes von der BVV mehrheitlich zur Kenntnis genommen werden, nur die CDU sprach sich dagegen aus.

Der Beschluss sieht vor, dass das Görlitzer Ufer zwischen der Wiener Straße und der Görlitzer Straße zur Fußgängerzone wird. Über Fußgänger:innen hinaus sind Radverkehr, Rettungswagen, Polizei sowie Fahrzeuge zur Ver- und Entsorgung zugelassen.

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Das Görlitzer Ufer befindet sich östlich des Görlitzer Parks zwischen Lohmühleninsel und Maybachufer. Die Straßen rund um das Ufer sollen durch die Teileinziehung umfassend verkehrsberuhigt werden, so die Begründung des Bezirksamtes. Dies entspreche auch den bezirklichen Planungen für mehr Verkehrssicherheit.  Die entsprechende Teileinziehung – eine Rechtsverordnung, die eine Straße nachträglich umwidmet – muss dafür geändert und dann neu im Amtsblatt veröffentlicht werden. 

Eine Einbindung der Anwohner:innen habe vor Ort bereits stattgefunden, ist im Beschluss zu lesen. Vom 2. bis 5. September 2021 sei eine Straßensperrung eingerichtet worden, die den Anrainer:innen demonstrieren sollte, „welche Auswirkungen die Fußgängerzone auf der Aufenthaltsqualität im Kiez sowie den Verkehr auf der Straße und den angrenzenden Straßen haben könnte“. Zusätzlich sei eine Befragung durchgeführt worden.

Ende Juni wurde die Vorlage zur weiteren Diskussion in die Fachausschüsse Umwelt- und Naturschutz sowie Verkehr und Ordnung überwiesen. Im Verkehrsausschuss Ende September berichtete das Bezirksamt, dass die Detailplanung für die Fußgängerzone nach der Kenntnisnahme durch die BVV erfolgen soll.

Kritik aus dem WrangelkiezRat

Im Verkehrsausschuss wurden auch Bedenken angemerkt: Martin Storck, Mitglied des WrangelkiezRats und Parkrats Görlitzer Park, vermutet, „dass das Görlitzer Ufer als Ersatzfläche für die beschlossene Straßenbahn durch den Görlitzer Park vom Senat und Bezirk eingerichtet wird.“ Der Senat hatte die Route der Straßenbahnlinie M10 zum Hermannplatz durch den Görlitzer Park im April 2021 beschlossen.

Auch zur Sperrung für Pkw äußerte sich Storck kritisch: „Eine Entsiegelung wird begrüßt, hingegen keine Sperrung, da die Kieze Wohn- und Arbeitsgebiete sind, deren Werksverkehre berücksichtigt werden müssen. Zudem werden die Stadtgebiete auf zwei Seiten abgegrenzt: Park und Ufer – es fehlt jedoch eine Brücke.“

Der Grünen-Fraktionssprecher Pascal Striebel sagt, die Errichtung einer Fußgängerzone am Görlitzer Ufer sei ein „weiterer wichtiger Schritt zur Verkehrsberuhigung und Entsiegelung“ im Bezirk. Die Fraktion begrüße die Pläne der Grünen-Stadträtin Annika Gerold.