Eltern fordern sichere Schulwege in Lichtenberg: Berliner Senat sieht aber keine Notwendigkeit

Kinder sollen sicher zur Schule und wieder nach Hause gelangen. Deshalb fordern Eltern immer wieder, Tempo-30-Zonen vor Schulen einzurichten. Doch regelmäßig lehnt die zuständige Senatsverwaltung für Verkehr ab.

In der Victoriastadt in Berlin-Lichtenberg gibt es gleich zwei Schulen, zwei Kreuzungen dort gelten als Unfallschwerpunkte. Dennoch sieht der Senat keinen Handlungsbedarf.

Und zwar weder jetzt noch zu einem späteren Zeitpunkt: „Ein sicheres Bewegen ist entlang der genannten Hauptstraßen bei der gegebenen Ausstattung bereits möglich“, teilte die CDU-geführte Senatsverwaltung auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ode Hassepaß mit. Zuvor hatte die AG Schulwegsicherheit der Schule an der Victoriastadt Gefahrenstellen im Umkreis dokumentiert und Maßnahmen gefordert.

Im Bereich der Max-Taut-Schule, dem Oberstufenzentrum, in dem auch regelmäßig die Bezirksverordnetenversammlung tagt, sieht die Senatsverwaltung ebenso „keine Evidenz“ für eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Anders als für Grund- und Oberschulen mit jüngeren Schülerinnen und Schüler bestehe dort keine „qualifizierte Gefahrenlage“, heißt es in der Antwort, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt.

In der Schule an der Victoriastadt lernen hingegen auch jüngere Kinder: etwa 700 Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur sechsten Jahrgangsstufe. Dort wünschen sich Eltern Fußgängerüberwege an vier Straßen in der näheren Schulumgebung. Doch auch hier sieht die Senatsverwaltung die Notwendigkeit nicht gegeben.

Keine weiteren Zebrastreifen in Schulnähe

Als Alternativen werden der Bau einer Mittelinsel und die Einrichtung von Tempo 30 an der nahegelegenen Hauptstraße vorgeschlagen. Die letzten Überprüfungen für mögliche Zebrastreifen erfolgten in den Jahren 2024 und 2018 für die vier angefragten Straßenabschnitte. Zu den Kreuzungen Haupt-/Schlichtstraße sowie zum Knotenpunkt Nöldnerstraße/Schlichtallee/Fischerstraße/Lückstraße, beides Unfallschwerpunkte, verweist die Senatsverwaltung auf bestehende Ampel-Anlagen.

Kritik an Verkehrssenatorin

„Von der CDU-Senatorin werden Anfang September zum neuen Schulanfang sicher wieder Reflektoren an die Schüler*innen verteilt, damit sich die Kinder selbst vor Rasern auf dem Schulweg schützen sollen”, sagt die Grünen-Abgeordnete Hassepaß sarkastisch. Ein Einsatz von mehr Tempo 30 oder Straßenumgestaltungen zum Schutz der Kinder sei von der CDU nicht geplant. „Das ist bitter für Berlins Nachwuchs”, sagt Hassepaß.

Nicht zum ersten Mal werden geforderte Maßnahmen für mehr Schulwegsicherheit in Lichtenberg mit überraschenden Begründungen abgewiesen. Ebenfalls lehnte die Senatsverwaltung die Einrichtung einer Tempo-30-Zone vor der Grundschule im Blockdammweg zunächst mit der Begründung ab, dass es hierfür keine „rechtliche Grundlage” gebe.

Der Begriff „hochfrequentierter Schulweg” sei noch zu konkretisieren, hieß es damals. Nach erneuter Nachfrage durch die Grünen-Fraktion gab die Senatsverwaltung im Fall der Grundschule am Blockdammweg nach und verkündete im März, nun doch ein Tempolimit dort einzurichten.

Verkehrssenatorin Ute Bonde hat sich Anfang Februar für mehr Tempo 50 auf Berlins Straßen ausgesprochen. „Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass der Verkehr vernünftig fließen kann“, sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel.