Wegen Schädlingsbefall und mangelnder Erreichbarkeit: CDU in Berlin-Lichtenberg teilt gegen die Howoge aus

Die CDU in Berlin-Lichtenberg holt zur Generalkritik an der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge aus: Die Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold kritisieren in einem Brief unter anderem Probleme mit Ungeziefer und mangelnde Erreichbarkeit. Zuerst berichtete die „B.Z.“.

„Alle reden über DW enteignen. Vielleicht besser die Howoge enteignen?”, fragt der Lichtenberger CDU-Verordnete Lennart Birkenthal provokant auf X. Das Unternehmen habe in den letzten zehn Jahren keinen guten Weg eingeschlagen. „Die strategische Ausrichtung muss sich um 180 Grad drehen“, schreibt Birkenthal. Neben besserer Erreichbarkeit fordert er zudem, Vermietungen wieder gezielt statt per Zufall oder Losverfahren vorzunehmen sowie eine Senkung der WBS-Quote.

„In der Tat erreichen uns immer wieder Rückmeldungen von Mieter:innen und Mieterbeiräten zu Problemen in den Beständen der Howoge”, teilt der Berliner Mieterverein auf Nachfrage mit. Am häufigsten seien Beschwerden über Haus- und Wohnungsmängel. Beschwerden würden oft nicht beantwortet, häufig würden Mieter lediglich eine Eingangsbestätigung erhalten. Vergleichbare Probleme gebe es aber auch bei anderen Vermietern.

Lichtenberg ist Howoge-City

„Wenn Mieter Kritik äußern, gehen wir dem nach”, sagte Howoge-Geschäftsführer Ulrich Schiller dem Tagesspiegel. Die Howoge verwaltet berlinweit über 80.000 Wohnungen, etwa zwei Drittel des Bestandes befinden sich nach Angaben des Unternehmens im Bezirk Lichtenberg. In den letzten Jahren sei der Bestand noch einmal enorm gewachsen, betonte Schiller.

Dass bestimmte Maßnahmen länger dauern, als von Mieterinnen und Mietern erhofft, liege auch am Fachkräftemangel: „Die Howoge ist bei der Abarbeitung von Mängeln auf externe Dienstleister angewiesen. Deren Personalplanung können wir nicht beeinflussen”, so Schiller.

Die Fälle von Schädlingsbefall, zumeist Ratten oder Bettwanzen, seien „in einzelnen Quartieren rückläufig“, sagte Schiller. In einem Objekt in Hohenschönhausen habe es jedoch ein Ansteigen der Vorfälle gegeben. Auch dort sei man aber inzwischen aktiv: „Überall da, wo wir von Schädlingsbefall wissen, haben wir längst Maßnahmen eingeleitet“, betonte Schiller.

Kritik an CDU-Kritik

Andere Parteien in Lichtenberg reagierten ihrerseits kritisch auf den Vorstoß der CDU: „Während die CDU sich auf allen politischen Ebenen gegen einen größeren Mieterschutz sträubt, entdeckt sie zum Ende der Wahlperiode ihr Herz für Mieterinnen und Mieter”, sagt Kevin Einenkel, SPD-Fraktionsvorsitzender in Lichtenberg. Als Beispiele nennt er die Weigerungshaltung bezüglich Mietendeckel oder Vergesellschaftung.

Gleichwohl nehme die SPD die Kritik an der Howoge ernst: „Wir fordern deshalb von der Geschäftsführung im kommenden Jahr eine Mieterbefragung durchzuführen”, so Einenkel. Die SPD-Fraktion werde auch das Gespräch mit dem Mieterrat der Howoge suchen.

„Ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver“

Linken-Fraktionschef Toni Kraus bezeichnete die Howoge-Kritik der CDU als „Karnevalsscherz”: „Die CDU ist als Regierungspartei direkt für die Zustände verantwortlich. Anstatt die Probleme anzugehen, hat sie 300.000 Haushalten bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften die Mieten erhöht”, so Kraus.

„Dass die CDU die Probleme der landeseigenen Gesellschaften jetzt benutzt, um gegen die Enteignung großer Immobilienkonzerne zu schießen, ist doch ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver“, heißt es weiter. Die Kritik in der Sache teilt jedoch auch Kraus: Die „teils miserablen Zustände“ in Howoge-Objekten kenne man sehr gut aus Schilderungen von Mieterinnen und Mietern in Sozialsprechstunden.

Die Forderung des CDU-Verordneten Birkenthal, die Howoge möge doch die WBS-Quote senken, kritisierte auch der Mieterverein: Die Quote sei „von zentraler Bedeutung, um sicherzustellen, dass auch Haushalte mit geringeren Einkommen Zugang zu Wohnraum haben“. Da die private Wohnungswirtschaft bislang kaum bereit sei, feste Kontingente für WBS-Berechtigte bereitzustellen, liege hier eine besondere Verantwortung bei den landeseigenen Unternehmen. „Eine Absenkung der WBS-Quote wäre daher das völlig falsche Signal“, so der Mieterverein.