Drastische Einsparungen bei Jugend- und Sportangeboten: Bezirk Neukölln fehlen 20 Millionen Euro jährlich

Das Bezirksamt hat am Dienstag in seiner Sitzung einen sogenannten Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt für die Jahre 2026/27 gefasst. Hinter dem bürokratischen Begriff verbirgt sich die Entscheidung, wie die vom Senat zugewiesenen Gelder auf die verschiedenen Bereiche und Ämter im Bezirk verteilt werden. Demzufolge drohen Neukölln weitere drastische Einsparungen in den kommenden Jahren.

Laut Bezirksamt würden vor allem allgemeine Preissteigerungen, Energie- und Gebäudekosten den Haushalt belasten. Außerdem gebe Neukölln in den Bereichen Bildung und Jugend mehr aus als andere Bezirke. Allein im Schulbereich habe es im vergangenen Jahr ein Defizit von 8,2 Millionen Euro gegeben.

Der Bezirk rechnet damit, dass in den kommenden Jahren jeweils rund 20 Millionen Euro jährlich fehlen, die eigentlich nötig wären, um die aktuellen Leistungen weiter zu finanzieren. Rücklagen hat der Bezirk demnach keine mehr. Daher sollen alle Ämter nun kräftig sparen und effizienter arbeiten. Auch sogenannte freiwillige Angebote des Bezirks, etwa Jugendarbeit, die Pflege der Grünanlagen und Sportangebote im öffentlichen Raum, sollen überprüft werden. „Das Bezirksamt wird somit gezwungen sein, Leistungen einzuschränken, Angebote einzustellen und Einrichtungen zu schließen“, heißt es in der Mitteilung des Bezirks.

Alle Bereiche müssen Sparvorschläge vorbereiten

Aktuell müssten alle Bereiche mögliche Sparvorschläge vorbereiten. Woran konkret gespart und gekürzt wird, entscheidet dann das Bezirksamt im Haushaltsentwurf, der der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt werden muss. „Neukölln hat in den letzten 20 Jahren besonders in die bezirklichen Schulen investiert und damit ein hohes Budgetierungsdefizit zu Gunsten der Schulkinder und ihrer Bildung in Kauf genommen“, teilte Bezirksbürgermeister Martin Hikel dazu mit. Von diesem Schwerpunkt sei das Bezirksamt auch weiterhin überzeugt.

Allerdings stünden keine Gelder mehr zur Verfügung, sagte Hikel weiter und appellierte an den Senat: „Als Bezirk können wir nur mit dem arbeiten, was uns das Land in der Finanzierungssystematik zuweist – und das reicht eben nicht aus. Deshalb muss die Finanzierung der Bezirke dringend auf neue Füße gestellt werden.“