Neukölln muss jährlich 20 Millionen Euro sparen: Jugendstadträtin will Kürzungen nicht mittragen 

Der Berliner Bezirk Neukölln muss in den kommenden Jahren drastisch sparen: Nach Angaben des Bezirksamtes fehlen 2026 und 2027 jeweils rund 20 Millionen Euro Senatsgelder, allein um den Status Quo zu erhalten. Die Kürzungen werden aller Voraussicht nach vor allem die soziale Infrastruktur, Kinder und Familien sowie Menschen mit geringem Einkommen betreffen.

Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) kündigte im Vorfeld der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung an, dass sie die Sparmaßnahmen im Jugendbereich nicht umsetzen werde. „Die Kürzungen über 1,5 Millionen Euro im Jugendbereich würden für die Kinder und Jugendlichen in Neukölln eine Zäsur bedeuten“, erklärte Nagel in einer Pressemitteilung ihres Bezirksverbands.

Konkret müssten nach den Vorgaben Einrichtungen, also etwa Jugendclubs oder Familienzentren, geschlossen werden. „Als Stadträtin bin ich angetreten, um Politik an der Seite der Menschen in diesem Bezirk zu machen. Deshalb habe ich bisher und werde auch in den kommenden Wochen die Sparvorgaben nicht umsetzen“, teilte Nagel mit. „Ich schließe keine Jugendclubs.“

Nagel kündigte bei der BVV an, dass sie mehr Geld eingeplant habe, als ihr laut den Vorgaben im Haushalt künftig zur Verfügung steht. Sie ließ offen, was ihre Weigerung für Konsequenzen hat.

Die Ankündigung der Jugendstadträtin traf bei den anderen Parteien auf Kritik. Tjado Stemmermann (Grüne) erklärte, dass die Weigerung dem Bezirk und den Jugendlichen eher schaden als nützen würde. „Sollte sich die Jugendstadträtin durchsetzen, müssen die Gelder aus anderen Bereichen kommen, dann werden wir zum Beispiel über Schulschließungen reden“, erklärte Stemmermann. Denn es sei klar, dass die Zahl der Gesamtgelder wohl nicht erhöht werde.

Die SPD verurteilte das Vorgehen der Jugendstadträtin scharf: „Das Vorgehen der Linkspartei ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich tagtäglich für die Kinder und Jugendlichen im Bezirk einsetzen“, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Die SPD wirft den Linken „parteipolitische Taktik“ und eine „bezirkspolitische Inszenierung“ vor, bei der „die Schuld zum wiederholten Male auf andere geschoben werden soll.“

Konkret wirft die SPD der Stadträtin vor, die finanzielle Situation zu ignorieren und die Zusammenarbeit mit den übrigen Bezirksamtsmitgliedern zu verweigern. Damit handele sie „populistisch“ und lenke „von der eigenen Verantwortung ab“.

Sollten das Amt und die Bezirksverordneten sich querstellen und keinen Haushalt beschließen, würde wohl ab Herbst 2025 eine Zwangsverwaltung durch den Senat drohen.

Bei der BVV appellierten die übrigen Parteien an Bürgermeister Martin Hikel (SPD), sich auf Landesebene für mehr Gelder einzusetzen. Dieser hatte bereits vor zwei Wochen den Senat dazu aufgefordert, die „Finanzierung der Bezirke dringend auf neue Füße“ zu stellen.