Satire-Partei in Berlin-Kreuzberg: „Politiker oder Satiriker, Sie müssen sich entscheiden!“

„Sind Sie hier Satiriker oder Politiker? Sie müssen sich entscheiden“, sagte Sebastian Forck von der SPD-Fraktion zu Beginn der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg in einer „persönlichen Erklärung“.

Forck monierte eine Resolution der Satire-Partei „Die Partei“ mit dem Titel „CDU und SPD tasern“. Darin wird die BVV aufgefordert, das neue Polizeigesetz als „unsachlich, inhuman und unwirksam“ abzulehnen.

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hatte bereits letztes Jahr das sogenannte „Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ beschlossen. Es regelt den Einsatz von Elektroschock-Pistolen, besser bekannt als „Taser“. Diese sind schon seit mehreren Jahren bei der Polizei im Testgebrauch, SPD-Innensenatorin Iris Spranger will sie nun in großer Zahl anschaffen.

Wir sind hier übrigens gewählte Politiker:innen wie sie alle

Torben Denecke von der Satire-Partei.

Die Satire-Partei fordert in der Resolution „Taser für alle“. Oder: „Ersatzweise ist der Tasereinsatz nur gegen Personen zu erlauben, die – wie SPD- und CDU-Anhänger – dem Einsatz zugestimmt haben.“

Der SPD gefällt das gar nicht. Die Fraktion verließ während der Resolution die Sitzung. Die Resolution sei ein Aufruf zum Angriff auf Politiker:innen demokratischer Fraktionen, so Forck.

„Wir sind hier übrigens gewählte Politiker:innen wie Sie alle“, antwortete Torben Denecke von der Satire-Partei. Nach seinem Vortrag über Taser gab es kurze Tumulte im Saal. Dann wurde abgestimmt und die Resolution mit 37 Nein-Stimmen abgelehnt. Lediglich die drei Verordneten der Satire-Partei stimmten dafür.

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