Trotz Ankündigung von Sparmaßnahmen für Berlin: Lichtenberg geht nicht davon aus, sparen zu müssen

Der Bezirk Lichtenberg geht derzeit nicht davon aus, im kommenden Doppelhaushalt Sparmaßnahmen ergreifen zu müssen. Das teilt das Bezirksamt auf Nachfrage mit. Anlass dazu ist die Ankündigung der Berliner Koalition aus CDU und SPD, drastische Sparmaßnahmen einzuführen.

„Unsere Haushaltssituation ist eine andere als in den anderen elf Bezirken“, so Lichtenbergs Bezirksbürger:innenmeister Martin Schaefer (CDU) weiter. Derzeit habe man keine Probleme mit dem Geld und dem Haushalt und er hoffe, dass dies auch so bleibe und man nicht abrutsche.

Der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hatte harte Sparmaßnahmen angekündigt. Man müsse sich jetzt ehrlich machen und einen Konsolidierungsprozess starten. Mittelfristig müssten drei Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.

Mehrere Maßnahmen sind vorgesehen. So sollen etwa unbesetzte Stellen in der Landesverwaltung und in den Bezirken nicht mehr finanziert werden. „Wir wollen künftig Menschen bezahlen und nicht Stellen“, sagte Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Kein Unternehmen würde 7000 Stellen bezahlen, obwohl die Menschen gar nicht da sind“, pflichtete ihm Thorsten Schneider bei, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion. Die Neuregelung soll schon im aktuellen Haushaltsgesetz festgeschrieben werden.

Der Bezirk Neukölln hat daraufhin für 2024 eine Haushaltssperre beschlossen. Allen Ämtern ist es untersagt, neue Verpflichtungen einzugehen oder neue Verträge abzuschließen. In Spandau warnt das Bezirksamt davor, an Sozialhilfen, Unterhalt, Jugendhilfen sowie Personalkosten zu sparen. Hier haben die Bezirke allerdings auch keine Möglichkeit zu sparen, denn der Etat sei unverhandelbar und weisungsgebunden, heißt es aus Spandau.

In einem Brief an das Abgeordnetenhaus hatten alle zwölf Bezirksbürger:innenmeister:innen Berlins, darunter auch Martin Schaefer (CDU), die neue Regel kritisiert, nach der Bezirke für unbesetzte Stellen kein Geld mehr vom Land erhalten sollen. Wenn diese Mittel nicht mehr dazu beitragen dürften, generelle Einsparvorgaben zu erfüllen, müssten die Bezirke zwangsläufig bei der sozialen Infrastruktur sparen.

„Von den Kürzungen betroffen sein wird beispielsweise die Schulreinigung“, hieß es von den zwölf Bezirken. Es betreffe aber auch soziale Projekte wie Jugendfreizeiteinrichtungen, Familien- und Nachbarschaftszentren oder Seniorenfreizeitstätten. „Zudem werden die Angebote zur Bekämpfung von Suchterkrankungen und Obdachlosigkeit eingeschränkt werden müssen.“

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