Überschuss aus Parkgebühren für Spielplätze: Berliner Bezirk macht erstmals von neuer Regel Gebrauch

Ein Überschuss aus der Parkraumbewirtschaftung wird für zwei Spielplätze in Lichtenrade genutzt. Wie die BVV Tempelhof-Schöneberg beschlossen hat, fließen 366.000 Euro in den Ausbau der Spielplätze an der Nuthestraße 25 und am Steinplatz.

Ein Großteil der Kosten war bereits aus unterschiedlichen Förderprogrammen wie Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA), Städtebauförderung, städtebauliche Einzelmaßnahmen, Investoren und bezirklicher Haushaltsmittel abgedeckt.

Für den Haushalt 2024/25 hatte die BVV vor rund zwei Jahren die entsprechende Auflage beschlossen. Wenn es mehr als rund eine Million Euro Überschuss aus der Parkraumbewirtschaftung gibt, soll ein Teil davon in den öffentlichen Raum und soziale Belange fließen.

„Von diesem neuen Finanzierungsinstrument machen wir nun erstmals Gebrauch. Wir freuen uns, dass – auch angesichts der Sparvorgaben des Senats – diese Mittel für solche Projekte im Bezirk verwendet werden können“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ronja Losert.

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