Weil die Senatsverwaltung einen breiten Radweg fordert?: Schulbau in Berlin verschiebt sich um ein Jahr

Der Bau der Grundschule in der Hauptstraße 9/Georg-Löwenstein-Straße wird sich voraussichtlich um mehr als ein Jahr verzögern. Die 430 neuen Schulplätze werden in Berlin-Lichtenberg eigentlich dringend benötigt, sollen aber nun erst zum Schuljahr 2024/25 kommen.

Der Grund soll laut Bezirksamt der Bau eines Radweges sein: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz „fordert eine Umsetzung eines 2,50 Meter breiten Radweges und eines 3,20 Meter breiten Gehweges zuzüglich Sicherheitsstreifen direkt vor dem Schulgrundstück“, heißt es vom Bezirksamt auf eine Anfrage von Kevin Einenkel (SPD).

Gemeint ist hier das vom Senat beschlossene Mobilitätsgesetz, demnach neue Radwege an Hauptverkehrsstraßen diese Breiten haben müssen, um genügend Fläche zum Schutz der Radfahrenden zu bieten. Neu ist das nicht, daher stellt sich die Frage, warum dies bei den Planungen der Schule nicht beachtet worden ist.

Müssen Bäume dem Radweg weichen?

Sollte die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung an ihren „Forderungen“ festhalten, müsste „wahrscheinlich die gesamte Baumreihe entlang der Hauptstraße gefällt werden“, schreibt das CDU-geführte Bezirksamt weiter. Die Schulfläche würde sich um einen Streifen von 4 Metern verkleinern. Zudem sei es nicht möglich, die Rad- und Fußwege in der Hauptstraße zu verbreitern, da Bestandsgebäude teilweise unter Denkmalschutz stehen würden.

Es ist unverständlich, dass die Verbreiterung eines kurzen Radwegabschnitts einen ganzen Schulneubau massiv verzögert

Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Lichtenberg.

Die Erteilung der Planreife für den Bau der Schule verzögere sich daher erheblich, es müsse eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Die Senatsverwaltung reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage des Tagesspiegels zum Thema, schrieb aber am Mittwoch, dass dem Bezirk die Sachstände bereits seit 2020 bekannt seien. Man werde versuchen, gemeinsamt mit dem Bezirk eine Lösung zu finden, „sowohl im Sinne des Schulneubaus als auch im Sinne der Schulwegsicherheit“.

Das sagt die Senatsverwaltung

Eine Verkehrsuntersuchung aus dem letzten Jahr habe ergeben, dass der gemeinsame Geh- und Radweg an dem Abschnitt der Hauptstraße zugunsten der Verkehrssicherheit verbreitert werden muss, „nicht nur für einen neuen Radweg“, so die Senatsverwaltung weiter. Die bestehenden Pappeln sollen nach Möglichkeit erhalten werden. Sollten Bäume gefällt werden müssen, solle Ersatz geschaffen werden. Auch die Straßenbahnhaltestellen „Gustav-Holzmann-Straße“ und „Kosanke-Siedlung“ sind nur mangelhaft erreichbar und müssen umgebaut werden.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Jutta Feige, dazu: „Für die Familien in der Rummelsburger Bucht ist diese Verzögerung nicht nachvollziehbar. Die dringend benötigte wohnortnahe Versorgung mit einem Schulplatz wird verschoben, damit der neu zu bauende Radweg den Anforderungen des Mobilitätsgesetztes entspricht. Wir erwarten vom Bezirksamt, dass alles in die Wege geleitet wird, damit der Zeitplan eingehalten und die Schule 2024/2025 eröffnet werden kann.“

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Einenkel, sagte: „Es ist unverständlich, dass die Verbreiterung eines kurzen Radwegabschnitts einen ganzen Schulneubau massiv verzögert. Wir brauchen jetzt dringend Schulplätze und derartige Planungshürden stehen dem entgegen.“

Sie möchten mehr aus Lichtenberg lesen? Robert Klages berichtet in seinem aktuellen Newsletter auch über diese Themen:

• Ersatzunterkünfte in Berlin stehen bereit: Bezirk kündigt Räumung des Trailerparks an
• Neues Parklet mit Fahrradpumpe
• Prominente Unterstützung für das Tierheim
• „Nutzen statt Besitzen“: Treffen für Unternehmerinnen
• Initiative „Kino für Karlshorst“ gewürdigt
• Bundestagspräsidentin Bärbel Bas besucht „Campus für Demokratie“
• Queere Stadtteilkarte
• Weil die Senatsverwaltung einen breiten Radweg fordert? Schulbau verzögert sich um ein Jahr
• Jugendclub-Träger begrüßt Proteste von Jugendlichen gegen Schließung des eigenen Clubs

Wenn Sie Anregungen, Kritik oder gern auch Lob zu unserer Bezirksberichterstattung loswerden wollen, schreiben Sie unseren Autor:innen, deren E-Mail-Adressen Sie in den Newslettern finden. Auch Glückwünsche zu diversen Anlässen können Sie gerne im Newsletter bei uns hinterlegen. Bitte an robert.klages@tagesspiegel.de.