Bezirkswahlausschuss hat entschieden: Vorerst keine Nachzählung in Berlin-Lichtenberg – scharfe Kritik der Linken

Eine Nachzählung der im Lichtenberger Wahlkreis 3 abgegebenen Erst- und Zweitstimmen für die Abgeordnetenhauswahl wird es zumindest vorerst nicht geben. Wie der Bezirkswahlleiter von Lichtenberg, Axel Hunger, am Montag erklärte, liegt das Antragsrecht für eine entsprechende Nachzählung beim Landeswahlausschuss und nicht im Bezirk.

Der Bezirkswahlausschuss wiederum erkannte das Ergebnis der Auszählung am Montag einstimmig an und sieht ganz offensichtlich keine Notwendigkeit für eine Nachzählung.

Scharfe Kritik übte Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus mit Direktmandat in LIchtenberg. „Wir werden im Landeswahlausschuss den Antrag auf vollständige Auszählung stellen“, erklärte Schlüsselburg und kritisierte, dass es bei der Sitzung des Bezirkswahlausschusses am Montag keinen Austausch über die aus seiner Sicht weiterhin bestehenden Hinweis auf Fehler gegeben habe.

Darüber hinaus kündigte Schlüsselburg an, im Fall einer Ablehnung des Antrags Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof zu stellen. „Die Wiederholungswahl diente einzig dem Zweck, das Vertrauen in funktionierende Wahlen herzustellen. Die Vorgänge in Lichtenberg werden dem nicht gerecht“, erklärte Schlüsselburg dem Tagesspiegel.

Linke-Abgeordneter droht mit einstweiliger Anordnung

Und Schlüsselburg geht noch weiter: Lehnt der am kommenden Montag tagende Landeswahlausschuss die Befassung mit dem Antrag oder die Nachzählung selbst ab, droht Schlüsselburg mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung, die eine Konstituierung des neu gewählten Abgeordnetenhauses verhindern könnte. Schließlich könnte schon ein geringfügiger Fehler bei der Auszählung Mandatsrelevanz haben, argumentierte Schlüsselburg. Das Abgeordnetenhaus wäre in diesem Fall fehlerhaft zusammengesetzt.

Die Forderung einer kompletten Nachzählung war unter anderem von Schlüsselburg erhoben worden. Zuvor hatte die Linke-Direktkandidatin im Wahlkreis 3, Claudia Engelmann, das Duell um das Direktmandat mit nur zehn Stimmen Rückstand auf Dennis Haustein (CDU) verloren.

Das nun einstimmig beschlossene Wahlergebnis ist Ergebnis mehrerer, in einzelnen Wahllokalen durchgeführten Nachzählungen. SPD-Stadtrat Kevin Hönicke erklärte dem Tagesspiegel am Montag, er sehe absolut keinen Anlass mehr für eine Nachzählung.