„Bis die letzte Hamas-Geisel frei ist“: Israel-Fahne vor Rotem Rathaus in Berlin wird eingeholt

Die Israel-Fahne am Roten Rathaus soll am Freitag dieser Woche eingeholt werden. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen. Das Abnehmen der weiß-blauen Flagge mit dem Davidstern ist demnach mit der israelischen Botschaft abgestimmt. Die Senatskanzlei bestätigte das nicht.

Das Rote Rathaus in Mitte ist Sitz des Berliner Regierungschefs, derzeit ist Kai Wegner (CDU) der Regierende Bürgermeister. Hintergrund der Flaggenentscheidung ist das Ende der Geiselhaft im Gaza-Streifen: Die letzten von der islamistischen Hamas entführten Juden waren kürzlich nach zwei Jahren Tortur im Zuge der Waffenstillstandsverhandlungen im Nahen Osten freigelassen worden.

Die israelische Fahne war unmittelbar nach dem islamistischen Massaker am 7. Oktober 2023 in Berlin gehisst worden. Auch vor einigen Bezirksämtern wehten seitdem Israel-Flaggen – mitunter wurde versucht, die Fahnen abzureißen.

Im Sommer wurden erstmals Forderungen laut, dass die israelische Fahne vor dem Roten Rathaus abgehängt werden sollen. Den Anfang hatte die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte gemacht, zu der auch die Vizechefin der Berliner Linken, Martha Kleedörfer, gehört.

Die Fraktion hatte die Forderung mit „Rücksicht gegenüber palästinensischen Berliner*innen“ begründet, für die „dies ein belastendes Symbol der aktuellen Kriegsführung darstellt“ und „aus Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und in Palästina“. Zugleich hatte die Linke die „pauschale Kriminalisierung palästina-solidarischer Proteste“ kritisiert.

Senatschef Wegner hatte dergleichen Forderungen stets entschieden zurückgewiesen. „Wenn die Linkspartei die israelische Flagge als belastendes Symbol empfindet, sollte sie sich ernsthaft mit ihrer verstörenden – und längst nicht mehr unklaren – Haltung zum Antisemitismus auseinandersetzen“, sagte Wegner im Juli. „Die israelische Fahne wird so lange am Roten Rathaus hängen, bis die letzte Geisel frei ist – und daran wird sich nichts ändern“, erklärte der CDU-Politiker.

Die Landesspitze der Linke legte dann nach: Sie wollte neben der israelischen Flagge auch die palästinensische Flagge hissen, „um ein klares Signal der Anteilnahme mit allen, die unter diesem Krieg leiden, zu senden“. Die Berliner Grünen-Führung schloss sich dem an, ebenso eine Stimme aus dem Vorstand der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Alle waren sich aber einig, dass die israelische Flagge hängen bleiben soll.