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Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu : Berlin bekommt 257 Millionen Euro aus dem Digitalpakt

Der Bundesrat hat den Weg für den Digitalpakt freigemacht. Berlin bekommt 257 Millionen Euro. Die technische Ausstattung der Schulen soll verbessert werden.

Schüler nutzen Tablets im Unterricht.
Schüler nutzen Tablets im Unterricht.Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Am Freitag hat der Bundesrat die Grundgesetzänderung beschlossen, die für den Digitalpakt nötig ist. Fünf Milliarden Euro für fünf Jahre stellt der Bund für die IT-Ausstattung der Schulen zur Verfügung, die Länder steuern 500 Millionen Euro bei. Berlin erhält nach dem Königsteiner Schlüssel 257 Millionen Euro.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagte, dass in diesem Jahr voraussichtlich 38 Millionen Euro investiert werden können. "Unser Ziel ist es, dass alle Schulen einen leistungsstarken Server haben und ihre technische Ausstattung verbessern können", sagte sie. "Mit dem Digitalpakt machen wir die Schulen fit für das Lernen in der digitalen Welt."

Verbessert werden sollen vor allem die digitale Vernetzung in den Schulgebäuden und der Ausbau des Wlan. An Schulen, an denen diese Voraussetzungen erfüllt sind, können dann über die Digitalpakt-Gelder auch Tablets, Computer und Präsentationstechnik wie Smartboards angeschafft werden. Auch der Aufbau und die Weiterentwicklung von Lern- und Kommunikationsplattformen kann gefördert werden. Die Anträge für die Fördermittel müssen die Schulträger, also die Bezirke, stellen.

Schulserver und Wlan-Ausbau

Zum neuen Schuljahr soll mit dem Aufbau der IT-Infrastruktur begonnen werden, teilte die Bildungsverwaltung am Freitag mit. Dazu gehöre die Beschaffung von Standardschulservern, die LAN-Vernetzung der Schulen sowie der Ausbau des Wlan an den Schulen. Die dafür benötigten Rahmenverträge seien beim IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) bereits vorhanden, so dass die Digitalpakt-Mittel schnell in die Umsetzung fließen könnten.

Wie berichtet, will das Land Berlin die Schulen sukzessive an ein Glasfasernetz anschließen. 2019 sollen alle beruflichen Oberstufenzentren angeschlossen werden, bei den allgemeinbildenden Schulen soll mit dem Bezirk Neukölln gestartet werden. "Jede Schule soll eine Datenversorgung von 1 Gbit/s erhalten, um ein schnelleres Internet nutzen zu können", sagte Scheeres.

Im Hinblick auf den Digitalpakt sollen die Schulen sollen nach Angaben der Bildungsverwaltung ihre Konzepte zur Medienbildung und zur Fortbildung von Lehrkräften weiterentwickeln und aktualisieren. Die Aufgabe der Bezirke sei es, eine Bestandsaufnahme zur IT-Ausstattung und zum Bedarf der Schulen zu erstellen. Die Bezirke sind als Schulträger auch die Antragsteller für Mittel aus dem Digitalpakt. Sie müssen auf der Grundlage der Bestandsaufnahme eine Investitionsplanung und ein "Konzept zur Sicherstellung von Betrieb, Wartung und IT-Support vorlegen", teilte die Bildungsverwaltung mit.

Noch herrscht ein Informationsdefizit

Bisher herrscht noch ein Informationsdefizit, was die Ausstattung der Berliner Schulen mit Wlan und Breitband angeht. Wie berichtet, gaben die Bezirke auf eine Anfrage des FDP-Bildungspolitikers Paul Fresdorf zur IT-Ausstattung der Berliner Schulen nur lückenhafte Auskünfte, von manchen Schulämtern kamen gar keine Antworten. Das liege auch daran, dass momentan alle Kräfte im Schulamt für die Schulbauoffensive gebunden seien, hieß es aus Mitte. Mit den Anträgen für die Digitalpaktmittel kommen nun zusätzliche Aufgaben auf die Schulträger zu. Die Grünen-Bildungsexpertin Stefanie Remlinger fordert, dass das Personal für die Digitalisierung in den Schulämtern aufgestockt werden müsse.

Die ersten Mittel sollen noch in diesem Jahr fließen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geht davon aus, dass die ersten Mittel aus dem Digitalpakt noch in diesem Jahr fließen werden. Das sagte sie am Freitag bei der Vorstellung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Pakt, die die Kultusminister bereits am Vortrag im Plenum beschlossen hatten. „Die Schulen sind Werkstätten der Zukunft, und wir machen sie jetzt fit dafür“, sagte Karliczek. Sie mache sich auf jeden Fall keine Sorgen, dass die fünf Milliarden Euro nicht abgerufen werden könnten.

Alexander Lorz (CDU), Kultusminister in Hessen und Präsident der Kultusministerkonferenz, kündigte an, die Länder würden noch einmal die Bemühungen um die Weiterentwicklung pädagogischer Konzepte verstärken, um digitale Medien im Unterricht sinnvoll einzusetzen. „Die technische Ausstattung, gute ausgebildete Lehrkräfte und pädagogische Konzepte müssen ineinandergreifen.“ Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) berichtete, in seiner Stadt seien alle Schulen schon ans Glasfasernetz angeschlossen. Aus den Digitalpaktmitteln soll daher jetzt jedes Klassenzimmer mit Wlan und digitalen Präsentationstechniken wie Whiteboards ausgerüstet werden: „Die Anträge liegen schon in der Schublade.“ An jeder Schule sollen zudem in einem ersten Schritt drei Lehrer gezielt weitergebildet werden.

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Der Digitalpakt ist auf fünf Jahre ausgelegt. Was geschieht danach, Technik muss schließlich ständig erneuert werden? Rabe geht davon aus, dass „das nicht die letzte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Digitalisierung sein wird“. Karliczek sagte dagegen, es sei zu früh darüber nachzudenken, was nach fünf Jahren passiert.

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