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Bundesregierung warnt vor Spionage : Türkei will deutsche Sicherheitsbehörden infiltrieren

Seit 2017 gab es 17 Spionage-Verfahren wegen des türkischen Geheimdienstes MIT. Die Bundesregierung ist besorgt, Ankaras Agenten könnten BKA und BND infiltrieren.

Zentrale des BND - auch der Bundesnachrichtendienst wurde vor Anwerbeversuchen des türkischen Geheimdienstes gewarnt.
Zentrale des BND - auch der Bundesnachrichtendienst wurde vor Anwerbeversuchen des türkischen Geheimdienstes gewarnt.Jansen / dpa

Die Bundesregierung befürchtet seit 2017, der türkische Geheimdienst MIT könnte deutsche Behörden infiltrieren. Das geht aus der Antwort des Innenstaatssekretärs Günter Krings (CDU) am Donnerstag auf eine Linksfraktion-Anfrage hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Das Innenministerium hat deshalb Mitarbeiter von BKA, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Zollkriminalamt und Generalbundesanwaltschaft sowie des Militärischen Abschirmdienstes, auf entsprechende "Anwerbeversuche" sensibilisiert.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer (Linke) hatte die Regierung gefragt, wie viele Verdachtsfälle türkischer Spionage der Bundesregierung 2017 und 2018 bekanntgeworden seien. Genaue Daten dazu gab es in der Antwort allerdings nicht. Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) schrieb: Die Informationen berührten "schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, so dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt". Die Beantwortung könnte deshalb auch "in eingestufter Form nicht erfolgen".

Sicherheitsleute gehen von 100 gescheiterten Anwerbe- und Abschöpfungsversuchen aus


Aus Sicherheitskreisen ist zu hören, dass bundesweit mehr als 100 gescheiterte Anwerbe- und Abschöpfungsversuche durch den MIT stattgefunden haben dürften. In diesen Fällen hinderten die deutsche Spionageabwehr und aufmerksame Beamte in den von Ankara ins Visier genommenen Behörden mutmaßliche türkische Agenten daran, an Informationen zu kommen. Die Formulierung, dass auch in "eingestufter Form" keine Auskunft gegeben werden könne, bedeutet: Das Innenministerium gibt der Abgeordneten selbst dann keine nähere Auskunft, wenn diese sich zur Geheimhaltung verpflichtet. "Es ist beängstigend", sagte Evrim Sommer, "dass sich die Bundesregierung hinter dem Staatswohl versteckt, um die Anwerbungsversuche türkischer Geheimdienste in deutschen Behörden unter den Teppich zu kehren."

Wie die "Welt" berichtet, ermittelt die Bundesanwaltschaft aktuell in vier Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den türkischen MIT. Der FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae hatte die Bundesregierung über die "Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes auf deutschem Boden" um Auskunft gebeten. Der MIT weitete seine Spionage in Deutschland nach dem Putschversuch von 2016 offenbar aus. In den vergangenen zehn Jahren wurden 23 Spionage-Verfahren gegen mutmaßliche türkische Agenten geführt, 17 davon in 2017 und 2018. Dazu kämen noch Verfahren gegen mutmaßliche MIT-Agenten oder deren Zuträger, die nicht wegen Spionage, sondern womöglich Bedrohung oder Nötigung aufgefallen sind. Ziel der türkischen Agenten sind demnach meist türkische und kurdische Oppositionelle im deutschen Exil.

Spionageverdacht gegen Berliner Polizisten nicht erhärtet


Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan im September hatten Tagesspiegel-Recherchen ergeben, dass ein Berliner Polizist im Verdacht steht, Ankaras Geheimdienst über in Berlin lebende türkische Oppositionelle informiert zu haben. Dabei ging es offenbar um die Meldeadressen der Exilanten. Die Polizei erklärte damals: "Wenn sich der Verdacht der Übermittlung sensibler Daten an die türkische Botschaft gegen einen unserer Kollegen im Zuge der bereits laufenden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und das LKA bestätigen sollte, wurde hier nicht nur ein Diensteid gebrochen, sondern eine schwere Straftat begangen." Die Ermittlungen seien auch durch die Veröffentlichung erschwert worden, hieß es danach, der Verdacht konnte bislang nicht erhärtet werden.

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