Fehlende Stimmzettel, lange Schlangen: Bundeswahlleiter fordert Bericht zu Berliner Wahlpannen an

Der Bundeswahlleiter hat einen „detaillierten Bericht“ von der Landeswahlleitung zu den Pannen in Berlin angefordert. Durch fehlende Stimmzettel, erheblichen Andrang und die vier parallelen Wahlvorgänge sei es vor einigen Wahllokalen zu langen Schlangen gekommen, teilte ein Pressesprecher am Abend mit.

An einigen Wahllokalen gaben Berlinerinnen und Berliner bis 20 Uhr ihre Stimmen ab – vorausgesetzt, sie hatten sich bis 18 Uhr in die Schlangen vor den Wahllokalen eingereiht. Diese Regelung sieht die Bundeswahlordnung vor. Teilweise konnten die Wählerinnen und Wähler daher auf ihren Handys die ersten Prognosen verfolgen, während sie noch darauf warteten, ihr Kreuz abzugeben. Teilweise ergaben sich Wartezeiten von mehr als zwei Stunden.

In einigen Wahllokalen wurden auch Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Bis die richtigen Stimmzettel vorlagen, mussten die Wahllokale zeitweise schließen.

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis erwartet keine Verzerrung der Wahlergebnisse durch die späte Stimmabgabe mancher Berlinerinnen und Berliner. „Ich gehe davon aus, dass die Leute, die sich in der Schlange angestellt hatten, noch unbeeinflusst ihre Stimmen abgeben konnten und dass sich daraus keine Wahlfehler ergeben, sagte sie am Abend im RBB.

Laut Bundeswahlrecht könnten alle ihre Stimme abgeben, die sich bis 18.00 Uhr in die Schlange vor einem Wahllokal eingereiht hätten. Ihr sei gemeldet worden, dass das auch so passiert sei, sagte Michaelis.

Sie könne sich nicht erklären, warum in manchen Wahllokalen zwischenzeitlich Stimmzettel gefehlt hätten. „Wir haben natürlich für alle Wahlberechtigten für alle Wahlen, die anstehen, ausreichend Stimmzettel bestellt.“ Es seien prozentual auf die Wahlberechtigten 110 bis 120 Prozent Stimmzettel verfügbar gewesen.

Michaelis verwies darauf, dass der Berliner Marathon die Auslieferung von Stimmzetteln womöglich behindert habe. „Die Vielzahl der Ereignisse ist für die Abhaltung einer Wahl nicht das Beste“, sagte sie.

Marathon-Organisatoren weisen Verantwortung für Pannen zurück

Die Organisatoren des Marathons hatten zuvor schon Schuld von sich gewiesen. „Wir haben als Organisator des BMW Berlin-Marathon alle Zusagen gegenüber den Institutionen eingehalten“, sagte Jürgen Lock, Geschäftsführer des Marathon-Organisators SSC Events, laut Mitteilung.

Wie im Jahr 2017 seien die Organisatoren seit Jahresbeginn mit den Verantwortlichen von der Landeswahlleitung bis zur Bezirksebene in enger Abstimmung gewesen. „So wurden auch heute alle Streckensperrungen rechtzeitig nach und nach wieder aufgehoben und zusätzliche Querungsmöglichkeiten für Notfall-Lieferungen in Wahllokale geschaffen.“

Die Pannen bei der Wahl in Berlin müssen nach Meinung von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) näher untersucht werden. Er habe „Fragen an die Verantwortlichen in den Bezirken und an die Innenverwaltung“. „Ich kann noch nicht einschätzen, welches Ausmaß das hatte“, sagte Behrendt am Sonntagabend am Rande der Wahlparty seiner Partei.

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Behrendt sprach von Berichten aus einzelnen Wahllokalen. Es komme immer mal vor, dass auch um 18.30 Uhr noch gewählt werde. „Schwerwiegender ist sicherlich, wenn es die falschen Wahlzettel gab, wenn gar nicht gewählt werden konnte.“ Das werde man sich im Detail in den nächsten Tagen angucken müssen, weil dann auch die Frage im Raum stehe, ob sich dies aufs Ergebnis ausgewirkt habe.

Wissenschaftler: Späte Stimmabgabe kann Wahlentscheidung beeinflussen

Laut dem Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer kann es die Wahlentscheidung einzelner Menschen beeinflussen, wenn sie nach der Bekanntgabe erster Prognosen ihre Stimme abgeben. „Das lässt sich aber nicht vermeiden. Es ist so geregelt, dass alle ihre Stimme abgeben dürfen, die bis 18.00 Uhr an einem Wahllokal eingetroffen sind“, sagte der Forscher von der Technischen Universität Dresden. Die Wahlleitung müsse allerdings unbedingt sicherstellen, dass sich niemand um 18.05 Uhr anstelle.

Abgesehen von dieser Regelung müsse sich die Berliner Landeswahlleitung fragen lassen, wie es zu den organisatorischen Problemen gekommen sei.

CDU-Generalsekretär: Wahl in Berlin war chaotisch organisiert

Die Berliner CDU übte deutliche Kritik an den Pannen am Wahlsonntag. „Die Wahl in Berlin war so organisiert, wie Rot-Rot-Grün regiert hat: chaotisch“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Sonntagabend. „Wahlen auf dem Balkan sind mitunter besser organisiert, als wir es heute in Berlin erlebt haben“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn zahlreiche Wähler noch in der Schlange am Wahllokal stehen, während die ersten Prognosen über den Bildschirm laufen, ist die Wahl nicht mehr vor Beeinflussung geschützt. Dieses einzigartige politische Versagen wird aufzuarbeiten sein.“

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner äußerte sich ähnlich kritisch: „Dieser Wahlabend zeigt doch exemplarisch, dass Rot-Rot-Grün es nicht kann“, sagte er am Sonntagabend. „Sie können noch nicht einmal ordentlich eine Wahl organisieren.“

Jarasch fordert Aufklärung

Nach den Wahlpannen in Berlin fordert die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Aufklärung. „Das muss aufgeklärt werden, komplett“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Sonntagabend. Es müsse sichergestellt sein, dass alle, die wählen wollten, ihre Stimme auch hätten abgeben können. „Das muss sichergestellt sein“, sagte Jarasch am Rande einer Wahlparty. Sie erwarte vom zuständigen Innensenator, dass er das einleite.

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Berlins Linke-Parteivorsitzende Katina Schubert warnte mit Blick auf zahlreiche Pannen bei den Wahlen in Berlin vor vorschnellen Urteilen. „Man muss sich das nach den Wahlen in Ruhe angucken und analysieren, was da möglicherweise schiefgegangen ist“, sagte Schubert am Sonntagabend der dpa. Vieles habe auch mit den Corona-Vorsichtsmaßnahmen zu tun. „In meinem eigenen Wahllokal habe ich auch sehr viel länger gewartet als sonst, ich habe da 40 Minuten gestanden“, sagte Schubert.

„Natürlich ist das eine Riesenherausforderung mit fünf Stimmzetteln zu agieren“, sagte die Linke-Politikerin. „Insofern müssen wir uns angucken, woran es wirklich gehakt hat: Wo sind die Stellschrauben, wo etwas schiefgelaufen ist? Es ist ja nicht überall etwas schiefgelaufen - insofern keine Schnellschüsse.“ (dpa)