Nichtraucherschutz: Bundesweites Rauchverbot in Gaststätten gefordert

Berlin - Falls der Bund diese nicht selbst durch eine entsprechende Änderung im Arbeitsschutzrecht durchsetze, "werden wir gegebenenfalls eine Bundesratsinitiative ergreifen", sagte Wowereit dem RBB-Rundfunksender "Radioeins". Im Land Berlin wird es dem SPD-Politiker zufolge eine strenge Regelung für die Gastronomie geben. Geraucht werden dürfe in Gaststätten dann nur noch in abgetrennten Bereichen. Weitere Ausnahmen werde es nicht geben, sagte Wowereit. Eine Bedienung werde in den Raucherbereichen nicht möglich sein. Schon am Donnerstag hatte Wowereit angekündigt, mit Brandenburg eine einheitliche Regelung anzustreben. Dies habe er mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vereinbart.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag zwar im Grundsatz auf ein Rauchverbot in der Gastronomie verständigt, wonach das Rauchen nur noch in abgetrennten Raucherräumen erlaubt sein soll. Allerdings kündigten mehrere Länder zugleich Ausnahmeregelungen für kleine Betriebe und solche an, in denen keine abgetrennten Raucherräume verfügbar sind.

Bußgelder für Sünder

Das in Berlin geplante Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten sieht unterdessen deutliche Geldbußen bei Verstößen vor. Demnach droht Wirten ein Bußgeld bis zu 1000 Euro, wie die "Berliner Morgenpost" unter Berufung auf einen Arbeitsentwurf zum geplanten Gesetz von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei.PDS) berichtet. Raucher selbst müssten mit Bußgeld bis 100 Euro rechnen.

Der Gesetzentwurf, den der Senat am Dienstag erörterte, verbietet das Rauchen in Verwaltungsgebäuden, den Universitäten, Gerichten, Krankenhäusern, Sporthallen, Kitas und Schulen sowie in Gaststätten und Diskotheken. In den Kneipen darf nur noch in abgetrennten Räumen geraucht werden. Die Bezirksämter sollen das Rauchverbot durchsetzen. (tso/ddp)