Bündnis macht Druck auf Berliner Senat: Koalition soll Verwaltungsreform umsetzen

Nachdem SPD und Teile der CDU einen ersten Aufschlag zur Verwaltungsreform verworfen hatten, erhöhen Verbände und Zivilgesellschaft den Druck auf die Koalition. In einem „dringenden Appell“ rief ein breites Bündnis vom Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) hin zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) am Freitag dazu auf, die Reform der Berliner Verwaltung zügig und entschlossen umzusetzen.

„Das Bündnis fordert die Regierungsparteien vielmehr dazu auf, alles dafür zu tun, das Projekt ohne Verzug fortzusetzen und die Reform wie geplant in dieser Legislaturperiode zu verabschieden“, heißt es in der von elf Verbänden unterzeichneten Erklärung.

Christophe Knoch, Vorstandsmitglied der Stiftung Zukunft Berlin, erklärte: „Die Verwaltungsreform bildet eine historische Chance für die Stadt. Wir erwarten, dass alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und insbesondere die Regierungskoalition sich ihrer Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Einwohnern bewusst sind. Lassen Sie uns das Zeitfenster nutzen! Unsere Stadt braucht die Modernisierung – und sie braucht sie jetzt.“  

Im Einklang mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) stellten die Initiatoren klar, dass die Reform eine Verfassungsänderung beinhalten sollte. Konträr dazu hatten die beiden SPD-Vorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel zuletzt erklärt: „Es wäre sinnvoll, sich als ersten Schritt auf das Landesorganisationsgesetz zu konzentrieren, um schnell Ergebnisse zu erzielen.“

Beobachter vermuten hinter der Forderung das Kalkül, die Opposition aus dem Spiel zu nehmen. Deren Stimmen bräuchte es, um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu erreichen.

Mit Spannung erwartet wird ein für den kommenden Dienstag angekündigter Reformentwurf von Martina Klement, Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung (CSU). Damit der enge Zeitplan gehalten werden kann, ist ein Senatsbeschluss zur Reform noch in diesem Jahr nötig.