BVG entlässt Tramfahrer wegen Fotomontage: Mitarbeiter soll Gewerkschafter bedroht haben

Im Mai dieses Jahres postete ein Tramfahrer der BVG eine Fotomontage in einer privaten Facebook-Gruppe mit rund 1000 Mitgliedern, darunter viele Kollegen. Zu sehen war laut Berliner Arbeitsgericht ein kniender Mann, auf dessen Kopf der Lauf eine Pistole gerichtet war.

Der Titel des Posts: „Ver.di hört den Warnschuss nicht“, geschrieben in Versalien. Auch das Logo des Nahverkehrsunternehmens war zu sehen. Der Tramfahrer ist Administrator der Gruppe, kann also selber bestimmen, welche Posts inhaltlich in Ordnung sind.

Befragung zu Tarifergebnis

Gerichtet war der Post laut Gericht an die Mitglieder der Verdi-Tarifkommission, zuvor hatte es eine Mitgliederbefragung gegeben. Dabei ging es offenbar um die Annahme eines Manteltarifvertrags, der im April ausgehandelt worden war.

Mehrere Beschäftigte, die sich bei Verdi engagieren, beschwerten sich über den Post. Die Geschäftsführung hörte den Tramfahrer an und sprach anschließend eine ordentliche Kündigung aus.

Das Arbeitsgericht bestätigte nun die Kündigung. Der Straßenbahnfahrer habe mit der Fotomontage eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens ausgelöst. Der Post sei als Drohung an Beschäftigte, die sich für Verdi aktiv einsetzten, zu verstehen und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Tramfahrer war seit 15 Jahren bei der BVG beschäftigt. Als alleinerziehender Vater dreier Kinder brauche er einen größeren zeitlichen Vorlauf, um eine neue Stelle zu finden, erklärte das Gericht.

Deshalb sei es dem Arbeitgeber zuzumuten, das Arbeitsverhältnis noch bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist aufrechtzuerhalten.