• BVG-Pflichtticket für alle: Eine verlockende Idee – aber ungerecht und für viele unbezahlbar

BVG-Pflichtticket für alle : Eine verlockende Idee – aber ungerecht und für viele unbezahlbar

Ein Pflichtticket für alle Berliner? Lieber sollten mehr Steuergelder in den Nahverkehr fließen und die City-Maut kommen. Ein Kommentar zur Finanzierung des ÖPNV.

Woher soll das Geld für besseren Nahverkehr kommen?
Woher soll das Geld für besseren Nahverkehr kommen?Foto: imago/Frank Sorge

Bahnen und Busse sind die sicherste Art des Verkehrs, jedenfalls für die Fahrgäste. Politisch ist die Unfallgefahr dagegen enorm, wie die Resonanz auf eine jetzt veröffentlichte Studie im Auftrag der Berliner Verkehrsverwaltung zeigt.

Die Fragestellung lautete, wie sich die – bisher aus Zuschüssen und Ticketeinnahmen bestehende – Finanzierung des ÖPNV erweitern lässt, um Geld für bessere Angebote zu generieren. Eine Antwort heißt in der Studie „Bürger*innenticket“ – bei den Kritikern „Zwangsabgabe“ genannt.

Die Idee, alle Berliner mit einem Öffi-Jahresticket auszustatten klingt verlockend, ist aber aus zwei Gründen problematisch.

Zum einen, weil – von der hoffentlich nur temporären Corona-Delle abgesehen – das Angebot mit der absehbar steigenden Nachfrage nicht mithalten könnte: Die Beschaffung neuer Züge dauert mindestens fünf Jahre, der Ausbau von Strecken eher 20 (und das Bussystem hat beispielsweise in Spandau seine Wachstumsgrenzen schon erreicht).

30 bis 35 Euro pro Monat wären für viele schon zu teuer

Der noch heiklere Punkt sind die Kosten, die zur Debatte stehen. Selbst halbierte Jahreskartentarife, also 30 bis 35 Euro im Monat, wären als Pflichtabgabe für viele kaum zu verkraften – und obendrein ungerecht. Denn warum sollen Radfahrer oder Fußgänger genauso viel bezahlen wie ÖPNV-Vielfahrer?

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Sie würden sich zurecht abgezockt fühlen – gleichzeitig wären sie eingeladen, eher den von ihnen schließlich mitbezahlten Bus zu nehmen, in den eigentlich die Autofahrer gelockt werden sollten und nicht jene, die schon bisher umweltfreundlich unterwegs sind.

Eine gerechtere Alternative zur „ÖPNV-Kopfpauschale“ ist zugleich die naheliegendere: mehr Steuergeld. Also mehr von denen, die viel haben; das Prinzip ist ja bekannt.

Höhere Parkgebühren in der City sind dagegen nötig

Dass die vor der Coronakrise beauftragte Studie just jetzt fertig wird, da Tausende um ihre Existenz bangen und der ÖPNV als potentieller Infektionsherd verrufen ist, dürfte die Diskussion erschweren. Aber sie ist trotzdem nötig, denn guter öffentlicher Nahverkehr ist klassische Daseinsvorsorge und angesichts der enormen Schäden durch den innerstädtischen Autoverkehr wichtiger denn je.

Den zu verteuern, ist nötig – vor allem über höhere Parkgebühren, denn der Platz in der City ist zu kostbar, um als Lagerfläche für Automassen genutzt zu werden. Auch dazu steht in der Studie Interessantes, das nun diskutiert werden muss.

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