CDU-Fraktionschef kündigt Strafanzeige an : Umstrittenes Plakat zeigt Mieter im Kampf gegen Vermieter

Als „Hetzplakat“ bezeichnete Burkard Dregger von der Berliner CDU ein Plakat mit dem das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für einen Workshop geworben hatte.

Das umstrittene Plakat.
Das umstrittene Plakat.Bild: BA Friedrichshain-Kreuzberg

Die CDU ist empört über ein Plakat, mit dem das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am vergangenen Freitag für einen zweitägigen Workshop im Bezirksmuseum geworben hat. Über seinen Twitter-Account lud das Amt zur Veranstaltung „Mach dir (d)ein Protestplakat“ in die Museumsdruckerei „für Erwachsene und Jugendliche ab 14 Jahren“ ein.

Als Illustration dazu war ein Plakat zu sehen, das einen übergroßen Vermieter mit Zylinder und Zigarre im Mund zeigt, der einem kleinen Mieter, bewaffnet mit rotem Schild und Schwert, mit einer Mieterhöhung droht. Bildunterschrift: „Kämpft gegen die Gier!“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, kündigte am Montag „Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Verantwortlichen“ an. „Es ist skandalös und widerlich, wie das grüne Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Jugendliche politisch für Propagandazwecke instrumentalisiert“, teilte Dregger mit.

Das Plakat stachele „zum Hass und zur Gewalt gegen die Vermieter in unserer Stadt auf“ und bediene sich der „übelsten Machart der Hetzpropaganda von Nazis und sozialistischen Diktaturen“. Er erwarte, dass sich das Bezirksamt an die staatliche Neutralitätspflicht halte und „dass dieses und weitere Hetzplakate gegen Vermieter nicht im öffentlichen Raum gezeigt werden“.

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