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CDU-Landesparteitag in Berlin : Kai Wegner sagt Rot-Rot-Grün den Kampf an

Am Tag der Neuwahl des Landesvorstands beschwört die Partei ihre Geschlossenheit. Kai Wegner wurde mit 77 Prozent der Stimmen gewählt.

Kai Wegner (hier im Bild) soll im Laufe des CDU-Landesparteitages als Vorsitzender gewählt werden.
Kai Wegner (hier im Bild) soll im Laufe des CDU-Landesparteitages als Vorsitzender gewählt werden.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Die Berliner CDU hat einen neuen Vorsitzenden. Kai Wegner, einziger Kandidat für den Posten, wurde von den Delegierten des Landesparteitages im Neuköllner "Estrel"-Hotel mit 76,9 Prozent der Stimmen in das Amt gewählt. Er löst damit die bis dahin amtierende Landesvorsitzende Monika Grütters ab. Stefan Evers, 2016 in das Amt des Generalsekretärs der Partei gewählt, wurde mit 77,3 Prozent der abgegebenen Stimmen auf seinem Posten bestätigt.

Unmittelbar vor seiner Wahl hatte Kai Wegner die Regierungskoalition von SPD, Linken und Grünen scharf angegriffen. „Rot-Rot-Grün soll sich warm anziehen, ab heute wird es unbequemer“, sagte Wegner vor 303 Delegierten im Neuköllner "Estrel"-Hotel und fügte hinzu: „Ich kann es kaum erwarten.“ Wegner versicherte, „große Lust und Freude“ auf die Übernahme des CDU-Landesvorsitzes zu verspüren und rief seine Partei dazu auf, Geschlossenheit zu zeigen.

Neben der Ablösung von Rot-Rot-Grün wolle Wegner die CDU zur „größten Denkwerkstatt Berlins“ machen und den Frauenanteil in der Partei stärken, erklärte der Vorsitzende des Spandauer CDU-Kreisverbands. Private Wohnungsunternehmen dürften nicht länger als Gegner betrachtet, die Randbebauung des Tempelhofer Feldes nicht länger ausgeschlossen werden, erklärte Wegner.

Wegner wirft Lompscher "Arbeitsverweigerung" vor

Der 46-Jährige attackierte darüber hinaus namentlich Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke). Letzterer warf er vor, „Arbeitsverweigerung“ zu betreiben und forderte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) dazu auf, Lompscher zu entlassen. Mit Bezug auf die Situation im Görlitzer Park sagte Wegner unter dem Jubel seiner Zuhörer: "Wer Drogen vertickt in dieser Stadt, der soll keine Verkaufsflächen zugeordnet bekommen, der braucht eine Zelle in Moabit."

Zum Auftakt des Landesparteitags der Berliner CDU hatte CDU-Generalsekretär Stefan Evers die Delegierten dazu aufgerufen, das Motto des Parteitags „Gemeinsam stark“ ernst zu nehmen. „Wir können und werden nur erfolgreich sein, wenn wir als größte Oppositionspartei zusammenstehen“, erklärte Evers und fügte mit Blick auf das Wahljahr 2021 an: „Gewählt wird die CDU nur, wenn sie auch an sich selbst glaubt und nicht mit sich selbst beschäftigt.“

Evers, der vor wenigen Wochen den Vorsitz über den Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf an seinen bisherigen Stellvertreter Klaus-Dieter Gröhler abgegeben hatte, widersprach der Darstellung, die überraschende Kandidatur Kai Wegners für den Landesvorsitz sei Ausdruck einer „Krise“ der CDU. „Sie hat gezeigt, was in uns steckt“, sagte Evers und lobte das unter seiner Leitung der Wahlvorbereitungskommission einstimmig abgestimmte Tableau des künftigen Landesvorstands. „Das Team strahlt Einigkeit und Gemeinschaft aus und hat den unbedingten Willen zum Erfolg“, erklärte Evers.

"Das Wohl der Partei" steht an erster Stelle

Monika Grütters, die wenige Wochen nach Bekanntwerden der Kandidatur von Wegner für den Landesvorsitz auf eine eigene Bewerbung verzichtet hatte, richtete sich mit einer versöhnlichen Rede an die knapp über 300 Delegierten. Sie erinnerte an den „Abgrund“, vor dem der Berliner CDU-Landesverband nach der Wahl 2016 gestanden hatte und erklärte, sie sei „froh und dankbar“, dass sie die „produktive Zusammenarbeit“ der vergangenen zweieinhalb Jahre habe anstoßen und begleiten dürfen.

Mehrfach betonte sie, 2016 und auch aktuell habe „das Wohl der Partei“ für sie an erster Stelle gestanden. Aus „Verantwortung gegenüber dem Landesverband“ habe sie auf eine Kandidatur gegen ihren Herausforderer verzichtet, sagte Grütters. „Ich habe Vertrauen in Kai“, erklärte die 57-Jährige und schlug den Spandauer CDU-Kreischef für die Wahl des Landesvorsitzenden vor. Grütters kündigte an: „Mit mir könnt ihr weiter rechnen.“ Als Beisitzerin im Landesvorstand will sie künftig die Verantwortung für das Zukunftsforum der Partei übernehmen. Gewählt wurde sie dann mit immerhin 66 Prozent der abgegebenen Stimmen, allerdings erhielt sie damit von den zwölf Beisitzern das schlechteste Ergebnis.

Bestes Ergebnis für Manja Schreiner

Gesundheitsminister Jens Spahn, der für eine "europapolitische Rede" auf dem Landesparteitag erschienen war, lobte Grütters für die "Öffnung der Partei" auch für Kreise, die der CDU bislang weniger aufgeschlossen gegenüberstanden hatten. Spahn erklärte, mit dem Verzicht auf ihre Kandidatur und ihre Rede auf dem Landesparteitag habe Grütters "Größe gezeigt" und zollte ihr Respekt dafür, die "Interessen der Partei und Stadt über die eigenen Interessen zu stellen."

Zu den Stellvertretern Wegners wurden die beiden Kreisvorsitzenden Frank Balzer (Reinickendorf) und Falko Liecke (Neukölln) sowie Manja Schreiner aus Pankow und Cerstin Richter-Kotowski, Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, gewählt. Das beste Ergebnis der vier Kandidaten erhielt Schreiner mit 88 Prozent der Stimmen. Die bereits im alten Vorstand als Vize-Landeschefin amtierende Richter-Kotowski bekam lediglich 61,8 Prozent der Stimmen. Jan-Marco Luczak übernimmt künftig den Posten des Schatzmeisters, Ottilie Klein gehört als Mitgliederbeauftragte ebenfalls dem neuen CDU-Präsidium an.

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