Berliner SPD verteidigt Schulsenatorin: CDU scheitert mit Missbilligungsantrag gegen Astrid-Sabine Busse

Der Antrag auf Missbilligung der Amtsführung von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD), eingebracht von der CDU, hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus – wenig überraschend – keine Mehrheit gefunden. Nur CDU und AfD stimmten für den Antrag, die Fraktionen der rot-grün-roten Regierungskoalition stimmten dagegen.

Die FDP enthielt sich – allerdings ausdrücklich nicht, weil sie dem Antrag insgeheim zustimme, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bildungssprecher der Liberalen, Paul Fresdorf, in Richtung CDU versicherte: „Die Regierungskoalition soll das mit ihrer eigenen Mehrheit abschmettern.“ Der Antrag allerdings sei „Populismus“ und eine erprobte Masche der CDU.

Forderungen nach Rücktritt, Sonderbeauftragten oder Missbilligungsanträge, „das ist so der Farbenkasten“, spottete Fresdorf. Die Ergebnisse von 26 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik seien „katastrophal“, Busse mit ihrer kurzen Amtszeit allerdings könne dafür nicht verantwortlich gemacht werden.

In ihrem Antrag hatten die Christdemokraten Busse Desinteresse und Ideenlosigkeit vorgeworfen. Insbesondere kritisierten sie, die Bildungssenatorin unternehme zu wenig für den Schulbau und gegen den Lehrkräftemangel. Sie habe „völlig versagt, zuletzt mit dem Eingeständnis, dass im kommenden Schuljahr bis zu 1000 Pädagogen fehlen werden“ und wirke allgemein in Krisen „verloren“, hieß es in dem Antrag.

„Frau Busse, unser Vertrauen haben Sie verspielt“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Katharina Günther-Wünsche. Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß hielt Busse vor, sie sei nur eine „Sachverwalterin des Desasters“.

SPD-Mann nennt Busse „gewöhnungsbedürftig“

Die Koalitionsfraktionen schickten zur Begründung ihrer Ablehnung des Missbilligungsantrags gegen die Senatorin keinen Fachpolitiker, sondern Torsten Schneider, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Sozialdemokraten, ans Redepult. Schneider verteidigte Busse als „Frau, die sich reinhängt in diesen Moloch“.

Sie sei „gewöhnungsbedürftig“, auch nach seinen eigenen „fatzkenhaften Maßstäben“, räumte er ein – wie berichtet werfen auch Koalitionspolitiker Busse peinliche Auftritte vor (T+). Schneider beschrieb das allerdings als Snobismus gegenüber einem Politikneuling.

Allerdings dürfte er die Fachpolitiker:innen der Koalition mit seiner rosigen Sicht auf das Berliner Schulsystems erstaunt haben. So rechnete Schneider unter anderem vor, die 15.500 Klassen im Berliner Schulsystem seien im Durchschnitt weniger als 25 Schüler stark, im Grundschulbereich weniger als 22. Das sei weit unter den gesetzlichen Höchstvorgaben.

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Es seien also grundsätzlich genug Schulplätze im System, sagte Schneider – ungeachtet der Tatsache, dass, wie berichtet (T+), derzeit 170 Grundschüler:innen in Berlin immer noch nicht wissen, welche weiterführende Schule sie im kommenden Schuljahr besuchen dürfen.

Busse selbst hörte der Debatte zu und schwieg. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hatte sie Kritik an ihrer Amtsführung und an ihr als Person zurückgewiesen. „Es ist ziemlich absurd, was man mir vorwirft. Wer mich kennt, weiß, dass mir gute Bildungspolitik und angemessene, kindgerechte Pädagogik sehr am Herzen liegen und ich dafür brenne“, sagte die ehemalige Schulleiterin einer Neuköllner Grundschule. (mit dpa)