Zusammenarbeit von CDU und Linken?: Die alte Abgrenzung ist überholt

Inzwischen kann man die Uhr des Roten Rathauses danach stellen: Immer wenn Bundeskanzler Friedrich Merz etwas sagt, verkündet Kai Wegner das Gegenteil. Ob im Streit um die Schuldenbremse, in der Debatte um die Regenbogenflagge oder jetzt bei der Zusammenarbeit mit der Linken – Berlins Regierender Bürgermeister macht gerne genau das, was sein Parteichef im Kanzleramt nicht will.

Das ist natürlich auch Taktik, denn so wird Wegner bundesweit wahrgenommen und darf auch mal in eine Talkshow. Nun also forciert Wegner in Berlin offen eine Zusammenarbeit mit der Linken. Politisch falsch ist das nicht.

Der Kommentar von Robert Ide zum Nachhören:

Wegners schwarz-rote Koalition hatte mit den oppositionellen Grünen und Linken die Verwaltungsreform ausgehandelt, um die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu sichern. Nun will Wegner große Themen weiter in diesem Format besprechen. Ein Jahr vor der Wahl hält er sich damit viele Optionen offen – entgegen dem Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei von 2018, weder mit der AfD noch mit Linken zu verhandeln. Der aber ist gerade mit Blick auf Ostdeutschland schon lange nicht mehr haltbar – was die Linke betrifft.

Im Bundestag hat die Linke geholfen, nach dem gescheiterten ersten Anlauf Merz doch noch schnell zum Kanzler zu wählen. In Sachsen hat die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gerade erst einen Haushalt beschlossen, was nur gemeinsam mit der Linken möglich war. In Thüringen gibt es ebenfalls eine faktische Tolerierung der CDU-geführten Regierung durch die Linke, damit die hier besonders zerstörerisch wirkende AfD von Björn Höcke von der Macht ferngehalten wird.

Nun ist die Linke in Berlin derzeit kaum koalitionsfähig, zumindest nicht für die CDU. Garanten der Stabilität wie Klaus Lederer sind ausgetreten. Die Oppositionspartei der Stunde hat viele neue Mitglieder, bildet migrantische Communitys ab, wird aber in ihrem Kern immer aktivistischer. Mehr und mehr ist unklar, wohin sich die Partei entwickelt. Die Linke-Fraktion in Mitte etwa will Israel-Flaggen öffentlich abhängen wegen des Gaza-Kriegs. Immer wieder toleriert die Partei antisemitische Narrative. Darüber muss man beim Reden mit ihr hart streiten.

So ehrlich aber muss die CDU sich machen: Ihren Abgrenzungsbeschluss zur Linken hatte sie damals vor allem wegen und gegen Sahra Wagenknecht gefasst. Die aber hat sich längst abgesetzt und will am liebsten selbst mit der AfD paktieren. Eigentlich war die damalige Brandmauer gegen Links auch ein Trick, um jenen Truppen in der CDU, die es gern mal mit der AfD probieren wollen, die so wichtige Brandmauer gegen Rechts abzutrotzen.

Inzwischen aber geht es gerade im Osten um eine generelle Frage: Wer ist demokratisch und wer nicht? Der Antwort darauf sollten sich Demokratinnen und Demokraten nicht wegen alter Beschlüsse versperren. Nur wer miteinander redet, kann sich auch widersprechen.

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Jeden Donnerstag ab 6 Uhr kommentiert Robert Ide stadtpolitische Themen bei Simone Panteleit und Team im Berliner Rundfunk 91.4. Im Tagesspiegel finden Sie den Kommentar zum Nachlesen und Nachhören.