„Fundament für eine funktionierende Stadt“: Berlins Verwaltungsreform ist beschlossen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat der vom schwarz-roten Senat geplanten Reform der Verwaltung zugestimmt. Bei der Plenarsitzung am Donnerstag votierten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linke für das vom Senat vorgelegte und durch das Parlament leicht angepasste Reformpaket. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einem „wichtigen und historischen Tag“ für Berlin. 

„Wir beschließen eine große Verwaltungsreform“, sagte er mit Blick auf die ebenfalls beschlossene Verfassungsänderung. Das Ergebnis zeige, dass der Weg richtig gewesen und das von vielen anfangs mit Skepsis betrachtete „Experiment“ gelungen sei. Wegner dankte einmal mehr Grünen und Linken. Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass die Opposition bei einem Kernprojekt mitziehe. 

Wegner hatte die Reform von Beginn an zur „Chefsache“ erklärt. Am Donnerstag sprach er von einem „Modernisierungsschub für die Stadt“ und kündigte an, weiter mit Opposition und Bezirken zusammenarbeiten zu wollen.

Raed Saleh, Fraktionschef der SPD, gratulierte Wegner zu dessen Erfolg und erklärte: „Der gordische Knoten Verwaltungsreform ist endlich durchschlagen.“ Auch er lobte die Zusammenarbeit mit Grünen und Linke und nannte den Reformprozess einen „Beitrag zur politischen Kultur in der Stadt“. Saleh betonte mehrfach, dass der Senat die Verantwortung dafür trage, das Projekt nun auch umzusetzen.

Bettina Jarasch und Tobias Schulze, die Fraktionschefs von Grünen und Linke, nahmen den Regierenden in die Pflicht. „Wir haben unseren Teil nun dazu beigetragen. Der Ball liegt jetzt in Ihrem Feld. Sie tragen die Verantwortung, liefern Sie“, forderte Jarasch. Schulze bezeichnete die anstehenden Haushaltskürzungen bei den Bezirken als Gefahr für die Verwaltungsreform und appellierte an den Senat, deren Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden.

Mit dem Reformprojekt soll unter anderem klar geregelt werden, welche Aufgaben von welcher Verwaltung übernommen werden, wofür der Senat und wofür die Bezirke zuständig sind. Außerdem soll es eine stärkere gesamtstädtische Steuerung durch die Senatsebene geben. Die Bezirke sollen bei Vorhaben, die sie betreffen, frühzeitig eingebunden werden. Zudem sollen künftig zusätzliche Aufgaben für die Bezirke mit zusätzlichen Mitteln unterlegt werden müssen. Das sogenannte Konnexitätsgesetz soll bis Ende des Jahres vorliegen.

Die Abgeordneten im Landesparlament stimmten sowohl einem neuen Landesorganisationsgesetz zu als auch mehreren Änderungen der Berliner Verfassung. Für Letzteres war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich und somit die Unterstützung aus den Oppositionsparteien Grüne und Linke. 

Der rund 4000 Punkte umfassende Katalog, mit dem festgelegt wird, welche Aufgaben von welcher Verwaltung übernommen werden, soll bis Ende September vorliegen. Spürbare Änderungen durch die Verwaltungsreform sind frühestens für 2026 zu erwarten. Beobachter mahnten zuletzt eine konsequente Umsetzung des Vorhabens an. (mit dpa)