Chaos-Montag bei der Berliner Feuerwehr: Krisengespräch von SPD und Grünen zum Rettungsdienst ergebnislos

Der Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr war am Montag 17 Stunden lang im Ausnahmezustand. Das bestätigte ein Sprecher der Feuerwehr dem Tagesspiegel am Dienstag. Mehr als 1600 Einsätze waren ausgelöst worden, teilweise stand am Abend auch kein einziger Rettungswagen mehr bereit.

Zu zahlreichen Einsätzen konnten gar keine Fahrzeuge geschickt werden, teils mussten Löschfahrzeuge statt Rettungswagen ausrücken. Zeitweise brauchten die Rettungskräfte selbst zu gefährlichen Notfällen mindestens 15 Minuten. Vorgeschrieben sind zehn Minuten.

Die Leitstelle erteilte sogar die Freigabe, dass Löschwagen Patienten in Krankenhäuser fahren können. In einem Fall wartete die Besatzung eines Löschfahrzeugs, das für die erste Hilfe zu einem Notfall gefahren ist, eine halbe Stunde auf den Rettungswagen.

Löschfahrzeuge musste Patienten in die Kliniken fahren

„Der Tag hat gezeigt, wie belastet der Rettungsdienst ist. Wir haben wiederholt davor gewarnt“, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. „Löschfahrzeuge haben in vielen Fällen die Zeit bis zum Eintreffen der Einsatzmittel der Notfallrettung überbrückt, damit die Hilfesuchenden nicht allein gelassen werden mussten.“

© imago/Seeliger

Damit spitzt sich die Lage beim Rettungsdienst weiter zu, es fehlen Rettungswagen und Notfallsanitäter. Erst jüngst hatte der Landesrechnungshof die Politik aufgefordert, die Probleme anzupacken. Der Rettungsdienst sei nicht ausreichend ausgestattet, 1000 Mitarbeiter und 66 Rettungswagen mehr bräuchte es.

Innenverwaltung und Gesundheitsverwaltung verhandeln

In Senat und Abgeordnetenhaus sind alle Bemühungen für eine kurzfristige Notreform bislang gescheitert. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte eine Mini-Novelle für das Rettungsdienstgesetz vorgelegt. Damit sollen die Entscheidungsstrukturen in der Führung der Feuerwehr gestrafft werden, der Landesbranddirektor gestärkt und im Krisenfall der Ärztliche Leiter weniger Mitsprache haben.

Die Grünen und die Notärzte lehnen den Vorstoß ab und warnen davor, dass sich die Notfallversorgung dadurch massiv verschlechtern könnte. Zugleich legten die Grünen einen eigenen, umfassenden Gesetzentwurf vor, der sich kurzfristig nach einhelliger Meinung der anderen Fraktionen nicht umsetzen lässt.

Die Reformvorlage der Innensenatorin ist bereits mehrfach im Senat verschoben worden, weil sich beide Seiten nicht einigen konnten. Am Montag gab es erneut eine Krisensitzung, beteiligt waren Vertreter der Innen- und Gesundheitsverwaltung sowie der Fraktionen von SPD und Grünen. Beide Seiten sind ohne Einigung auseinandergegangen.

In der Berliner Feuerwahr war große Hoffnung in dieses Treffen gesetzt worden. Eine Senatssprecherin erklärte, dass das Thema auch am Dienstag nicht auf die Tagesordnung der Senatssitzung genommen worden sei, weil eine Einigung ausstehe. Es liefen aber intensive Gespräche zwischen der Innen- und der Gesundheitsverwaltung.

Manuel Barth, Sprecher der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, sagte: „Jedem Verantwortlichen muss klar sein: Das sind keine besonderen Tage mehr. Das ist Tagesgeschäft. Wie lange soll das noch gehen?“ FDP-Innenexperte Björn Jotzo sagte: „Der Senat ist seit Jahren nicht in der Lage, die Situation im Rettungsdienst unter Kontrolle zu bringen.“