EINE UNENDLICHE GESCHICHTE: CHRONOLOGIE von 2012 - 2013

11.3.2013: Berlin – An seinem ersten Arbeitstag stellt der neue BER-Chef Hartmut Mehdorn die Schließung des Flughafens Tegel nach der Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER infrage. Charterflüge in Tegel seien auch nach der BER-Eröffnung denkbar.

8.3.2013: Hartmut Mehdorn wird als neuer BER-Chef vorgestellt. Er tritt seinen neuen Posten am Montag, 11.3., an und erhält einen Dreijahresvertrag. Über die Höhe seines Gehalts wird Stillschweigen vereinbart.

4.3.2013: Der ehemalige Frankfurter Flughafenchef Wilhelm Bender lehnt das Angebot ab, als Berater zum Flughafen Berlin-Brandenburg zu kommen. Als Grund gibt er unterschiedliche Auffassungen der Gesellschafter in wesentlichen Fragen des Flughafens an. Außerdem die Nichteinhaltung von Verabredungen und den mehrfachen Bruch der Vertraulichkeit. Zuletzt hat es öffentlich Streit um sein Honorar gegeben. Den Job als Geschäftsführer hat Bender schon vorher ausgeschlagen.

19.2.2013: Matthias Platzeck kündigt an, dass seine rot- rote Koalition jetzt doch im Landtag das Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr annehmen werde. Damit löst er einen neuen Konflikt mit Berlin und dem Bund aus. Das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte Brandenburgs - ein gleichlautendes in Berlin war gescheitert - mündet nun im März in einen Parlamentsbeschluss. Mit dessen Annahme wird ein Volksentscheid obsolet. Bislang war auch Platzeck strikt gegen ein erweitertes BER-Nachtflugverbot. Noch im September 2012 hatte er auf einem SPD-Parteitag einen entsprechenden Beschluss der Landespartei verhindert.

6.2.2013: Technik-Chef Horst Amann prüft jetzt, ob die durch das mehrfache Verschieben der Inbetriebnahme des BER-Flughafens gewonnene Zeit genutzt werden kann, um jetzt noch vier weitere Gepäckausgabebänder im Terminal einbauen zu lassen. Mit dem Einbau kann sich der Flughafen Zeit lassen. Amann sagt, die Brandschutzanlage, bei der es vor allem Probleme mit der Steuerung gibt, werde erst in einem oder gar erst in zwei Jahren funktionieren.

4.2.2013: Der frühere Manager des Flughafens Frankfurt am Main Wilhelm Bender, der als Nachfolger von Rainer Schwarz als Geschäftsführer des Berliner Großflughafens BER vorgesehen war, sagt ab.

 30.1.2013: Ein neuer Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen wird frühestens im August verkündet. Das geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor. Erst müsse eine konsistente Planung vorliegen.

 23.1.2013: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält die Wannsee-Flugroute des künftigen Berliner Hauptstadtflughafens BER für rechtswidrig. Die Strecke führe zu nah an einem Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums vorbei.

 16.1.2013: Der Geschäftsführer des Berliner Großflughafens BER Rainer Schwarz wird wegen des Debakels um die Bauverzögerungen entlassen.

 14.1.2013: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck erhält bei einer Sondersitzung des Parlaments das Vertrauen für die Übernahme des Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzes.

 13.1.2013: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer  fordert, die Verzögerungen am BER-Flughafen  für eine zügige Erweiterung der Kapazitäten zu nutzen.

 12.1.2013: Der wegen des Desasters am geplanten Großflughafen BER von der Opposition aus Grünen, Linken und Piraten gestellte Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit scheitert an der rot-schwarzen Koalition.

 10.1.2013: Die EU-Kommission droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Gerügt werden 2012 geänderte, vom BER-Planfeststellungsbeschluss abweichende neue Flugrouten, die ohne Umweltprüfung über Vogelschutzgebiete führen.

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7.1. 2013: Der Regierende Bürgermeister  Klaus Wowereit gibt den Vorsitz des Aufsichtsrats der Berliner Flughafengesellschaft an den Brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck ab und bestätigt, dass der geplante Eröffnungstermin 27.Oktober 2013 nicht mehr einzuhalten ist.

6.1.2013: Der Flughafen BER wird nicht 2013 eröffnet. Der  27. Oktober 2013 ist laut Betreibergesellschaft nicht mehr zu halten.

4.1.2013: Am künftigen Flughafen BER  kann es schon zum Start zu Engpässen bei der Abfertigung von Passagieren kommen, warnen Gutachter. Die Studie vom "Airport Research Center (ARC)" aus Aachen war vom Flughafen beauftragt worden.

30.12.2012: Jetzt auch Computerprobleme am BER. Wie ein Flughafensprecher bestätigt, funktioniert bei der zentralen Computeranlage die Kühlung nicht. Außerdem muss die unterirdische Betankungsanlage für die Flugzeuge auf dem Vorfeld nachgebessert werden.

26.12.2012: Einwohner aus Kleinmachnow und Rangsdorf haben sich mit einer Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewandt.

19.12.2012: Angesichts der Verzögerungen beim Bau des neuen Berliner Großflughafens BER hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erneut die Entlassung von Geschäftsführer Rainer Schwarz gefordert. „Schwarz ist ein Schönwetterkapitän, der in stürmischer See das Ruder nicht fest genug in der Hand hat.“

14.12.2012: Der BER braucht noch eine Landebahn. Der unabhängige Flughafenplaner und Gutachter Dieter Faulenbach da Costa sieht für den künftigen Hauptstadtflughafen BER langfristig nur eine wirtschaftliche Zukunft mit einer dritten Start- und Landebahn.

14.12.2012: Platzeck sieht Risiken für den Eröffnungstermin am 27.Oktober 2013. "Die Kuh ist noch nicht vom Eis". Alles hänge von den Entrauchungstests im Februar und März 2013 ab.

29.11.2012: Siemens-Vorstand Roland erklärt, man habe bisher nicht die notwendigen Planungsunterlagen erhalten. "Wir wissen in manchen Bereichen immer noch nicht abschließend, was eigentlich zu bauen ist".

27.11.2012: Baufirmen verweigern die Arbeit am BER. Die für Mitte November angekündigte Wiederaufnahme der Arbeiten in großem Stil ist nicht erfolgt.

16.11.2012: Kritik an Schwarz und der Flughafengesellschaft kommt von Mitgliedern des BER-Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie werfen der Flughafengesellschaft mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. "Es ist unerfreulich und unverständlich, dass die Flughafengesellschaft nicht in der Lage ist, innerhalb von zwei Wochen einfachste Akten fristgerecht und vollständig dem Ausschuss zu übermitteln", sagt der Ausschuss-Vorsitzende Martin Delius (Piraten).

13.11.2012: Trotz der Probleme mit der Brandschutzanlage soll der Hauptstadtflughafen BER in Betrieb gehen. Der Technik-Chef der Flughafengesellschaft, Horst Amann sagt: "Der Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 steht. Er ist aber kein Selbstläufer."

11.11.2012: Ein neues Gutachten zeigt: Die Probleme mit dem Brandschutz halten an. Möglicherweise kann der neue Flughafen BER auch im Oktober 2013 noch nicht eröffnet werden.

1.11.2012: Nach der Aufsichtsratssitzung sagt Wowereit. "Wir haben alle das Ziel, das Unternehmen zu fördern und den Flughafen zu eröffnen."

19.10.2012: Der BER-Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf.

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7.9.2012: Der Aufsichtsrat beschließt den 27. Oktober 2013 als neuen Starttermin. Außerdem gibt das Gremium grünes Licht für eine Finanzspritze von 1,2 Milliarden Euro für den Flughafen, dessen Kosten von einst 2,4 Milliarden Euro (2009) auf nunmehr 4,3 Milliarden Euro gestiegen sind.

4. 9. 2012: Aufsichtratsmitglied Platzeck bestätigt Medienberichte, wonach die Flughafen-Eröffnung voraussichtlich in den Herbst 2013 verschoben wird. Einen entsprechenden Vorschlag werde Amann bei einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung  unterbreiten.

22. 8. 2012: Medienberichten zufolge steht nun auch Flughafenchef Rainer Schwarz vor der Ablösung.

21.8.2012: Eine Debatte zum Flughafendebakel im Brandenburger Parlament mündet in einer Rücktrittsforderung der CDU gegenüber Ministerpräsident Matthias Platzeck .

16. 8. 2012: Der Aufsichtsrat vertagt eine Entscheidung über den neuen Eröffnungstermin. Der neue Chefplaner Horst Amann braucht mehr Zeit zur Prüfung.

14. 8. 2012: Auch der neue Eröffnungstermin ist möglicherweise nicht zu halten. Nach Angaben des Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter, ist er vom Tisch. Der Flughafen dementiert.

31.7. 2012: Das Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Sie wollen eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens. Die Kläger werfen den Flughafenplanern vor, dass diese in dem Verfahren andere Flugrouten vorgesehen hatten, als bei der Genehmigung festgelegt wurden

24.7.2012: Tests an der Brandschutzanlage im künftigen Hauptstadtflughafen verlaufen nach Angaben der Flughafengesellschaft erfolgreich.

20.7.2012: Der Berliner Landesverband der Naturfreunde Deutschlands reicht Klage gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beim OVG ein. Dabei geht es um die Müggelsee-Route des künftigen Flughafens. Dort seien Umweltschutzprüfungen unterlassen worden.

11.7.2012: Zum geplanten neuen Eröffnungstermin am 17. März 2013 sagt Wowereit,  er habe derzeit keine Anhaltspunkte, dass der Termin nicht zu halten sei. Der Zeitplan wird derzeit aber überprüft. Man werde keinen Termin festlegen, der nicht zu halten sei. Dem Vorschlag, Tegel für Regierungs- und Geschäftsflüge offen zu lassen, erteilt Wowereit eine Absage. Dies ist rechtlich nicht möglich.

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15.6.2012: Anwohner des Hauptstadtflughafens setzen gerichtlich einen besseren Schallschutz durch. Die Flughafengesellschaft habe mit ihrem bisherigen Lärmschutzprogramm Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss „systematisch verfehlt“, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG).

3.6.2012: Keine Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg.

24.5.2012: Die geplante offizielle Eröffnungsfeier mit 10 000 geladenen Gästen und 30 000 Berlinern am Brandenburger Tor findet wegen der Verschiebung des Eröffnungstermins nicht statt.

24.5.2012: Antenne Brandenburg verärgert mit BER-Scherz. Über dem Gelände des neuen Flughafens BER kreise eine Maschine der Gesellschaft Hainan Airlines, an Bord eine chinesische Delegation, die zur für Donnerstag geplanten Eröffnungfeier eingeladen worden sei - offenbar habe ihr niemand Bescheid gesagt, dass der BER vorerst nicht eröffnet wird. Weder Tegel noch Schönefeld hätten Kapazitäten, nun müsse das Flugzeug in Neuhardenberg laden.  Ab kurz vor sieben Uhr war diese Meldung am Donnerstag beim RBB-Sender Antenne Brandenburg zu hören - auch im offiziellen Nachrichtenblock. Es folgten Live-Schalten nach Neuhardenberg, wo dessen Flughafenbevollmächtigter Uwe Hädicke versicherte, dass alles für eine Notlandung vorbereitet sei. Die Deutsche Flugsicherung wurde aufmerksam, auch bei der BER-Verwaltung klingelten die Telefone. Beim Blick auf den Radar stellte sich aber schnell heraus, dass es das Flugzeug aus China gar nicht gab.

23.5.2012: DieFlughafengesellschaft kündigt die Projektleitung um Architekt Gerkan und alle Verträge mit der planungskoordinierenden "Projektgemeinschaft BBI" (PG BBI).  Der Aufsichtsrat hatte dies bereits auf seiner Krisensitzung in der vergangenen Woche angekündigt. Begründet wird der Schritt mit "mangelhafter Koordinierung" bei der Bauüberwachung am neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld.

 17.5.2012: Der Aufsichtsratsvorsitzende und Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nennt als neuen Eröffnungstermin den 17. März 2013.

16.5.2012: Sondersitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft zu den Konsequenzen aus der verschobenen Eröffnung.

12. 5. und 13.5. 2012: Publikumstage "Rund ums Terminal".

8.5.2012: Die für den 3. Juni geplante Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) wird wegen Problemen beim Brandschutz gestoppt.

Zusammengestellt von Wolfgang Kumpfe

Quellen: Tsp, dpa