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ARCHIV - 14.11.2023, Berlin: Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres und Sport, spricht auf einer Pressekonferenz im Roten Rathaus zur Unterzeichnung des Memorandums of Understanding vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zur möglichen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele.     (zu dpa "Innensenatorin wehrt sich gegen Sparvorgaben aus der Finanzverwaltung") Foto: Annette Riedl/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

© dpa/Annette Riedl

Nach Jubel für Bauernprotest: La-Ola-Feuerwehrmann lehnt Gespräch mit Berlins Innensenatorin ab

Nach dem Jubel eines Feuerwehrmanns für den Bauernprotest und Debatten über mögliche Folgen wollte Innensenatorin Iris Spranger mit dem Mann sprechen. Der jedoch lehnte ab.

Freitagmorgen an der Wache Wittenau der Berliner Feuerwehr - der Besuch der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) war ein streng gehütetes Geheimnis. Spranger wollte nach dem Jubel eines Mitarbeiters der Wache für den Bauernprotest und Debatten über die Folgen für den Mann die Wogen glätten. „Ich habe gesagt, dass ich spontan vorbeikommen werde für ein Gespräch beim Kaffeetrinken. Daran habe ich mich gehalten“, sagte Spranger dem Tagesspiegel.

Der Feuerwehrmann hatte Mitte Januar vor der Feuerwache vorbeifahrende Bauern in ihren Traktoren mit La-Ola-Wellen und Beifall begrüßt, bei den Fahrzeugen in der Wache war das Blaulicht eingeschaltet. Die Bauern waren auf der Anreise zu Demonstrationen im Regierungsviertel. Wer den Beamten und seine Entwicklung der vergangenen Jahre kenne, sei nicht überrascht von der Jubel-Aktion, hieß es aus der Belegschaft.

Deutschlandweit erregten nicht nur der Vorfall und ein Video davon Aufmerksamkeit, sondern vor allem das Nachspiel. Denn zwischenzeitlich hatte jemand in der Innenverwaltung offenbar ohne Rücksprache mit Spranger Druck bei der Feuerwehrführung gemacht: Diese müsse den Fall nicht nur disziplinarrechtlich, sondern auch strafrechtlich prüfen.

Obendrein muss der Beamte den Eindruck bekommen haben, es werde ein Verfahren eingeleitet - die Behörde wollte ihn schriftlich anhören. Prompt kam es zu Solidarisierungeffekten, Bauern kündigten Proteste an, sollte der Beamte belangt werden.

Für diesen Sonntag wurde sogar zu Solidaritätsaktionen von Feuerwehren in ganz Deutschland für den Berliner Kollegen aufgerufen. Ein schwäbischer Landwirt und freiwilliger Feuerwehrmann hatte die Idee: Am 11. Februar sollten Feuerwehren um 11.02 Uhr für 1:12 Minuten Martinshörner und Blaulicht einschalten. Ein klarer Bezug zum Notruf der Feuerwehr - 112.

Ob es dabei bleibt, ist unklar. Denn bereits Ende Januar hatte Innensenatorin Spranger erklärt, dass sie das Gespräch mit dem La-Ola-Feuerwehrmann suchen und dass es keinerlei Strafe geben werde.

Ein Disziplinarverfahren wird es nicht geben

„Mir geht es darum, sich auf Augenhöhe zu begegnen und über die Werte, für die wir gemeinsam stehen und die Normen, die wir uns gegeben haben, auszutauschen“, hatte Spranger erklärt. Das sei als Konsequenz „angemessen“. Sie wolle sich über „die Wirkung des Videos und die Auswirkung auf den Berufsstand“ austauschen.

Inzwischen ist auch klar, dass kein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Die Angelegenheit sei damit erledigt, sagte ein Sprecher der Feuerwehr.

Am Freitagmorgen nun tauchte Spranger in der Feuerwache Wittenau auf. Doch ihre ausgestreckte Hand wurde vom La-Ola-Beamten nicht angenommen. Der Feuerwehrmann lehnte ein Gespräch mit der Senatorin ab. Nach Tagesspiegel-Informationen wollte er - nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen - Personalrat und Anwalt dabei haben. Innensenatorin Spranger zeigt sich dennoch gelassen: „Das akzeptiere ich selbstverständlich, damit kann ich umgehen.“

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