Das nächste Problem im Berliner Kulturhaushalt?: Auszug des Stadtmuseums aus dem Humboldt-Forum kaum umsetzbar

In den Kürzungslisten der schwarz-roten Koalition für den Kulturhaushalt in Berlin stehen offenbar noch immer Vorhaben, die sich nicht umsetzen lassen. Das betrifft nun auch den Auszug des Stadtmuseums Berlin aus dem Humboldt-Forum.

In seinen Kürzungsplänen hatte Schwarz-Rot beschlossen, dass die Ausstellung des Stadtmuseums schon 2025 das Humboldt-Forum verlassen soll. Dadurch sollen mehr als 3,6 Millionen Euro im Haushalt gespart werden. Rechtlich wie praktisch scheint das jedoch schwer machbar zu sein.

Es gebe einen „unbefristeten und grundbuchlich gesicherten Nutzungsvertrag“ zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Humboldt-Forum für die bislang vom Stadtmuseum genutzten Flächen im ersten Stock des Hauses, teilte der Sprecher der Stiftung Michael Mathis dem Tagesspiegel mit. „Ein Auszug des Stadtmuseums würde an dieser Vertragssituation nichts ändern.“

Ähnlich sieht es das Stadtmuseum selbst: „Aus organisatorischen und vertraglichen Gründen“ könne man so kurzfristig nicht raus aus dem Humboldt-Forum. Zudem würde man damit zunächst ohnehin nur die Kosten für Energie sowie vertraglich noch nicht fixierte Programminhalte einsparen. „Die für einen Auszug notwendigen Ausgaben würden jedoch die Einsparungen übersteigen“, teilte das Museum mit.

Auf Anfrage bestätigt die Kulturverwaltung, dass es einen Dauernutzungsvertrag mit dem Humboldt-Forum gibt. Dieser sichere dem Land „ein unbefristetes unentgeltliches Nutzungsrecht für die Berliner Flächen“ zu. Im Gegenzug sei das Land Berlin verpflichtet, Nebenkosten zu zahlen. Das Recht wie auch die Verpflichtung zur Zahlung der Nebenkosten sei in einem Unternutzungsvertrag an die Stiftung Stadtmuseum weitergegeben worden.

Dass das Land die in den Kürzungen eingeplanten 3,6 Millionen Euro tatsächlich komplett an dieser Stelle einsparen kann, scheint dennoch unwahrscheinlich. Kultursenator Joe Chialo (CDU) müsste die Summe dann woanders in seinem Etat auftreiben – womöglich durch Kürzungen bei anderen Projekten.

Näher wollte sich die Senatsverwaltung dazu nicht äußern. „Die Inhalte des Nachtragshaushaltsgesetzes sind derzeit Gegenstand laufender parlamentarischer Verhandlungen“, erklärte ein Sprecher. Erst nach dessen Beschluss am 19. Dezember im Abgeordnetenhaus seien belastbare Aussagen möglich.