Debatte um Anwohnerparkausweis in Berlin: SPD-Fraktion schlägt Anhebung auf 160 Euro vor

Die Berliner SPD-Fraktion spricht sich für eine Erhöhung des Anwohnerparkausweises auf 160 Euro im Jahr aus. „Der Parkraum erhält dadurch ein angemessenes Preisschild“, heißt es in einer Resolution, die die Fraktion am Sonnabend auf ihrer Klausur in Dresden beschloss. Bislang liegt der Preis bei 10,20 Euro im Jahr.

Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass die Erhöhung mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr in die Landeskasse spült – bisher seien es rund 5,2 Millionen Euro, bei Verwaltungskosten von 7,2 Millionen Euro. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich jüngst für eine Anhebung der Gebühren ausgesprochen, sich jedoch nicht auf einen Preis festgelegt.

SPD-Fraktion will Gehälter der Chefs von Landesunternehmen begrenzen

Der Ruf nach höheren Parkgebühren ist Teil der SPD-Forderung, angesichts weiterer notwendiger Einsparungen in den kommenden Jahren die Einnahmeseite Berlins stärker in den Blick zu nehmen. So fordert die Fraktion auch, die Gehälter der Vorstände der landeseigenen Betriebe in Zukunft zu begrenzen. Diese sollen, inklusive aller Zulagen und sonstiger Ansprüche, maximal ein Drittel über dem Gehalt des Regierenden Bürgermeister liegen. Das entspricht rund 284.000 Euro.

Die Top-Manager von BVG, BSR und der Investitionsbank verdienen derzeit teilweise deutlich über 400.000 Euro. Diese Summen kritisierte zuletzt auch der Landesrechnungshof. Die Chefs der landeseigenen Unternehmen trügen „ein deutlich geringeres Erfolgs- und Haftungsrisiko“ als Vorstände von Privatunternehmen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte am Sonnabend: „Die Gehälter sind teilweise unverschämt hoch.“

Zu den weiteren Vorschlägen der SPD gehört die Anhebung der Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozent, was zusätzliche 100 Millionen Euro pro Jahr bringen soll. Zudem will die Fraktion eine Vermögenssteuer ab einem Vermögen von zehn Millionen Euro einführen. „Wir prüfen, ob den Ländern eine eigene Gesetzgebungskompetenz zugewachsen ist oder ob ggf. der Bund eine Öffnungsklausel ermöglichen sollte“, heißt es in der Resolution.

Zur Wahrheit gehört: All das wird nicht annähernd reichen, um den Bedarf der Konsolidierung zu decken, der Berlin trotz der massiven Einsparungen in diesem Jahr in den Jahren 2026 und 2027 bevorsteht. „Die Herausforderungen sind nicht kleiner geworden“, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU), der als Gast auf der Klausur der SPD-Fraktion sprach. Das Missverhältnis im Jahr 2026 liege bei rund 4,3 Milliarden Euro. Insgesamt hat Berlins Haushalt ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro.

Feste Budgets für die Ressorts

Das strukturelle Defizit zwischen den erwarteten Ausgaben und Einnahmen beträgt laut Finanzsenator zwei Milliarden Euro. Dazu kommen jedoch zahlreiche Risiken: die Entwicklung der Personalkosten durch Tarifsteigerungen, die beginnende Tilgung der Coronakredite, Änderung der Steuergesetze auf Bundesebene und die Entwicklung der Transferkosten. Zu Letzterem gehören unter anderem das Wohngeld sowie die Hilfen zur Erziehung, Pflege und Eingliederung. Für etwas Luft könnten verfügbare Rücklagen in Höhe von einer Milliarde Euro sorgen.

Die Zunahme der Transferkosten bezeichnete Evers als das „größte Risiko“ für den Haushalt. Martin Hikel, Berlins SPD-Chef und Bezirksbürgermeister von Neukölln, rechnete vor, dass von den rund elf Milliarden Euro, die allen Bezirken jährlich zur Verfügung stehen, allein acht Milliarden in die Transferkosten fließen. „Das rauscht einfach durch“, sagte Hikel.

Eine Situation wie im aktuellen Haushaltsjahr, in dem die Koalition zahlreichen Einrichtungen, Projekten und Programmen Geld streichen musste, weil der Haushalt mit drei Milliarden Euro überbucht war, wollen CDU und SPD unbedingt vermeiden.

Damit das gelingt, soll den einzelnen Ressorts bei der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2026 und 2027 anders als bisher ein festes Budget zugewiesen werden, in dessen Rahmen sie ihre Ausgaben planen müssen. Über die genaue Höhe der Budgets berät eine Spitzenrunde der Koalition am kommenden Donnerstag.