Berlin ist Demo-Hauptstadt 2024: Polizei begleitete jeden Tag 21 Versammlungen

Proteste gegen Rechts oder Links, für mehr Klimaschutz, für Frieden in Gaza – egal, um welches Anliegen es geht: Berlin ist Demo-Hauptstadt. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Demonstrationen deutlich gestiegen, auf 7665 Stück. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Zuerst hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet.

Im Vorjahr lag die Zahl der öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel nach Angaben der Innenverwaltung noch bei 7151, im Jahr 2022 bei 7108. Im Jahr 2021 registrierte die Polizei 7008 Demonstrationen.

Rechnerisch fanden in Berlin im vergangenen Jahr also 21 Demonstrationen pro Tag statt. Bei den 7665 Versammlungen handelte es sich in 6689 Fällen um Kundgebungen, zudem gab es 976 Aufzüge. 48 Versammlungen waren nach Angaben der Innenverwaltung nicht angezeigt.

Einsatzstunden für Polizei deutlich gestiegen

Deutlich stärker als die Zahl der Demonstrationen stieg der Personalaufwand für die Polizei. 728.269 sogenannte Einsatzkräftestunden zum Schutz der Versammlungen zählte die Polizei 2024 laut Angaben der Innenverwaltung. Das sind fast 300.000 Stunden mehr als 2023 und knapp 170.000 Stunden mehr als im Jahr 2022.

Für den gestiegenen Aufwand der Polizei und die Kosten der Demonstrationen, die den Bund betreffen, für den Schutz von Personen und Objekten wie Bundestag, Ministerien und Botschaften, aber auch zur Absicherung von Staatsgästen fordert Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ab 2028 mehr Geld von der Bundesregierung. Der Bund müsse seine Ausgaben, die für die Sicherheit Berlins als Bundeshauptstadt anfallen, mindestens verdreifachen, sagte Spranger am vergangenen Donnerstag dem Tagesspiegel.

Derzeit erhalte Berlin im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrags jährlich 120 Millionen Euro vom Bund. Das reiche nicht aus, sagte Spranger. „Berlin zahlt drauf, pro Jahr fallen 180 Millionen Euro an.“

Im September starten die Gespräche für einen neuen Vertrag ab 2028, weil der seit 2018 laufende Hauptstadtfinanzierungsvertrag Ende 2027 ausläuft. Nötig seien dann mindestens 350 Millionen Euro jährlich vom Bund, sagte die Innensenatorin. Zudem forderte sie eine Verkürzung der Zehn-Jahres-Frist und eine Dynamisierung der Bundeszuschüsse. Diese müssten jährlich steigen.

Unterstützung bekommt Spranger bei ihrer Forderung von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin. Die Kosten für die Innere Sicherheit seien seit Jahren nicht gedeckt – „und mit Blick auf die Schnelligkeit fundamentaler globaler Entwicklungen kann sowas auch nicht mehr auf zehn Jahre vorausgesehen werden“, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh.

Der Bund müsse seiner Verantwortung für die Hauptstadt gerecht werden. „In Form von deutlich mehr Finanzmitteln, die 1 zu 1 zusätzlich zur flexiblen Nutzung in den Polizei- und Feuerwehrhaushalt fließen müssen“, sagte Weh. Zudem forderte er, dass der Bund Aufgaben übernehmen, „die bis auf den Ort keine Berlinspezifik aufweisen“, etwa der Schutz diplomatischer Einrichtungen.