Demonstration gegen Aufrüstung in Berlin: Linken-Abgeordnete Lötzsch bezichtigt Grüne des „Selbstbetrugs“

Etwa 1000 Menschen haben am Samstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die geplante Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr demonstriert. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) bezichtigte die Grünen dabei des „Selbstbetrugs“.

Diese hätten sich nach dafür gerühmt, in den Gesprächen mit CDU und SPD 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgehandelt zu haben. „Selbst zu Friedenszeiten ist die Produktion von Rüstungsgütern ein unglaublicher Raubbau an der Natur“, hielt Lötzsch ihnen vor.

Die Linke-Politikerin nannte es zudem „gefährliche Propaganda“, dass Aufrüstung durch Abschreckung vor Krieg schütze. Der Plan von CDU, SPD und Grünen, hohe Verteidigungsausgaben durch eine Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse auszunehmen, sei ein „Verbrechen an der Zukunft“.

© Ingo Salmen/Tsp

„Am Dienstag werden 28 Abgeordnete der Linken gegen den Blankoscheck und gegen die Aufrüstung stimmen, darauf könnt ihr euch verlassen“, sagte Lötzsch, die danach aus dem Parlament ausscheidet. Man habe „alles versucht“, die Abstimmung zu verhindern, aber das Bundesverfassungsgericht habe anders entschieden.

Friedensbewegte, dazu Linke, BSW, DKP

Lötzsch erinnerte auch an die große Friedensdemonstration gegen den Nato-Doppelbeschluss im Bonner Hofgarten 1981 mit 300.000 Menschen. Am Samstag fand sich auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor nur ein Bruchteil davon ein. Die Veranstalter sprachen von mehr als 2000 Menschen, die Polizei schätzte 800, realistisch schien eine Zahl dazwischen.

Organisiert wurde die Demonstration von einem Netzwerk, das seit dieser Zeit besteht: der Friedenskoordination Berlin, gegründet 1980. Zu sehen waren Fahnen und Banner der Linken, des Bündnisses Sahra Wagenknecht, der DKP oder auch der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), ferner kleinere Gruppen der Friedensbewegung.

„Kriegstüchtig – nie wieder!“ stand auf einem Banner an der kleinen Bühne, auf Plakaten war etwa „Keine Kriegskredite!“, „Frieden wäre eine Katastrophe für die Rüstungsindustrie!“ oder auch „USA & CIA & Nato, get out of Ukraine“ zu lesen.

Andere Rednerinnen und Redner bezweifelten, dass von Russland unter Wladimir Putin eine Gefahr für Deutschland ausgeht, oder sahen als Motiv für die Stärkung der Bundeswehr rein wirtschaftliche Interessen.