Einigung zu Verteidigung, Sicherheit und Infrastruktur: Schwarz-Rot bekommt einen grünen Anstrich

Es geht doch! Die Einigung auf das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist eine gute Nachricht, und zwar für alle Beteiligten. Zwar gelten die Grünen gerade als Sieger der harten Verhandlungen. Am Ende haben aber alle vier Parteien auf demokratischem Wege einen sinnvollen Kompromiss gefunden.

Die Einigung zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik war jetzt nötig, allein schon aus Gründen der Abschreckung. Mit der Linken wäre das in der nächsten Legislatur schwer denkbar gewesen. Und womöglich schlicht zu spät.

Noch zufriedener dürften die Grünen mit dem Sondervermögen für Infrastruktur sein, das nun hoffentlich seinen Namen verdient. Entscheidend hier: Das Wörtchen „zusätzlich“, um zu verhindern, dass laufende Ausgaben für Klientelpolitik einfach mal dank Sonderschulden erhöht werden.

Zwar sind diese damit nicht vom Tisch. Ein künftiger Kanzler Friedrich Merz (CDU) muss nun aber erheblich mehr um Einsparungen ringen, um im Gegenzug wirtschaftlich sinnfreie Geldgeschenke wie mehr Mütterrente und weniger Mehrwertsteuer für Gaststätten zu realisieren.

Gleichzeitig soll der Klima- und Transformationsfonds (KTF) aus dem zusätzlichen Schuldentopf mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Damit bekommt eine etwaige schwarz-rote Bundesregierung gleich zu Beginn einen grünen Anstrich.

Wobei die Grünen recht haben, wenn sie rhetorisch noch am Donnerstag fragten, warum die Verantwortung für sinnvolle Klimapolitik eigentlich gefühlt ausschließlich bei ihnen liege. Sei’s drum: Auch diese Aufteilung ist am Ende sinnvoll.

Jede Seite kann sich dieses Verhandlungsergebnis nun als Erfolg zurechtdefinieren. Die Grünen, weil sie sich an entscheidenden Stellen durchgesetzt haben. Merz, weil er einen Kompromiss herbeigeführt und viele Knoten durchschlagen hat. Die SPD, weil nun extrem hohe Investitionen möglich sind.

Dank, Respekt, Stolz

Neben den inhaltlichen Kompromissen fällt zudem eines auf: Nach einer harten Auseinandersetzung zuvor im Bundestag, nach harscher Kritik, Beleidigungen und persönlichen Angriffen, haben es die Beteiligten geschafft, nicht nur sachlich, sondern auch rhetorisch wieder zusammenzufinden. Vielfach war am Freitag von Dank, Respekt und Stolz die Rede.

Bleiben drei offene Baustellen. Nummer eins: die Generationengerechtigkeit. Investitionen in die Zukunft sollten sich nicht nur auf Sicherheit und Klima beziehen. Rente, Kranken- und Pflegeversicherungen werden in ihrer jetzigen Form langfristig nicht funktionieren.

Alle wissen das. Alle wissen, dass das ungerecht und wenig zukunftsgewandt ist. Aber bis die nachfolgenden Generationen ausreichend Wählerpotenzial ausmachen, scheint das nur wenig zu interessieren.

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Das führt zu Baustelle Nummer zwei: den Koalitionsverhandlungen. Dadurch, dass ein Großteil der Zusatzschulden gebunden ist und eben nur echte Investitionen finanziert werden soll, dürften die Koalitionsverhandlungen härter werden, als es so mancher gehofft hatte. Merz betont, zusätzliche Schulden bedeuteten nicht, dass nicht parallel umfangreich gespart würde.

Kurzfristig wird allerdings vor allem Baustelle Nummer drei herausfordern: die Umsetzung. Mit einer Einigung der Partei- und Fraktionsspitzen am Freitag ist es nicht getan. Die riesigen Pakete müssen im Eiltempo durch Bundestag- und Bundesrat – ohne Nachverhandlungen, ohne Verzögerungen.

Für Union, SPD und Grüne wird es nun wesentlich darauf ankommen, dass es nicht bei den Anstrengungen der vergangenen Nacht bleibt. Bis Dienstag müssen die Fraktionen dafür sorgen, dass auch die Abgeordneten, die nichts mehr zu verlieren haben und möglicherweise gegen diese Pläne sind, für das Vorhaben stimmen. Die Länder, insbesondere Bayern, müssen es den Bundesrat passieren lassen.

Immerhin: Die vergleichsweise schnelle Einigung ermöglicht trotz aller Hektik nun einen gewissen Vorlauf für alles, was jetzt noch kommt.