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Mieten-Demo in Kreuzberg.
© Maurizio Gambarini/dpa
Update

Streit um Expertenkommission: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wirft Berliner Bausenator Ignoranz vor

Die Enteignungsinitiative greift Andreas Geisel an: Dieser habe die Besetzung der Enteignungskommission noch nicht bekanntgegeben – und verhindere eine Debatte.

Einen Tag nach Ablauf der vereinbarten Frist zur Offenlegung von Details zur Expertenkommission, die den Senat beim Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen beraten soll, attackieren Volksentscheid-Aktivisten Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) scharf. Sie werfen ihm einen "erschreckend ignoranten Regierungsstil" vor und dem Senat insgesamt ein "fragwürdiges Demokratieverständnis".

Anlass der Attacken ist der Ablauf einer angeblich zwischen der Initiative und Geisel vereinbarten Frist bis "spätestens 21. März". Bis zu diesem Termin habe sich der Senator verpflichtet, die Besetzung der Expertenkommission sowie deren Arbeitsweise offenzulegen. Bereits am kommenden Dienstag, den 29. März, sollen Geisels Vorschläge beschlossen werden. Die Zeit für eine öffentliche Debatte über das Gremium läuft daher ab.

"Zwischen großen Ankündigungen, mit dem Volksentscheid respektvoll zu verfahren, und der praktischen Umsetzung klafft eine Lücke", mahnten die Aktivisten. Eine Million Berliner:innen hätten sich für die Vergesellschaftung gewinnorientierter Immobilienunternehmen ausgesprochen, deutlich mehr als das Gesetz für eine Umsetzung des Volksbegehrens verlangt. Dennoch versuche Geisel, die Initiatoren des Volksbegehrens "so wenig wie möglich einzubeziehen".

Sprecher von "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" hatten wiederholt verlangt, dass keine Vertreter großer Konzerne sowie "Immobilienlobbyisten" in die Expertenkommission aufgenommen werden. Zudem forderten sie für die Initiative das Vorschlagsrecht für eine Mehrheit der Mitglieder in der Kommission.

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Diese Forderungen hatte Geisel zurückgewiesen. Die Kommission sei ein Entscheidungsgremium und kein Ort für politische Erörterungen und Mehrheiten. Das Gremium solle den Senat in der Frage beraten, ob die von den Berlinern mehrheitlich geforderten Enteignungen verfassungsgemäß sind.

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Der Bausenator sagte am Dienstag, „die Initiative ist eingeladen, Experten in die Kommission zu entsenden“. Am Zeitplan für den Senatsbeschluss zu Besetzung und Arbeitsweise des Gremiums am kommenden Dienstag halte er fest. Falls die Initiative bis zu diesem Termin keine Beschlüsse zur Entsendung treffen könne, „halten wir die Plätze selbstverständlich frei“.

Aktivisten sollen drei Kommissionsmitglieder benennen dürfen

Der Sprecher von Geisel sagte: „Es gab Gespräche zwischen dem Senator und der Initiative, aber es wurde keine Frist für die Benennung der Mitglieder des Gremiums vereinbart.“ Man habe im 100 Tage-Programm die Einsetzung der Kommission versprochen und halte Wort. Es werde nichts verzögert. Die Einsetzung der Kommission sei aber allein Sache des Senats. Darüber mitzubestimmen sei nicht Aufgabe der Initiative. 

Dem Vernehmen nach sollen die Aktivisten drei Mitglieder der Expertenkommission benennen dürfen. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) soll den Aktivisten kürzlich Hintergründe zur Besetzung des Gremiums erläutert haben.

Die Enteignungsinitiative hatte sich bereits mit der Linkspartei überworfen, die sich als parlamentarischer Arm der Aktivisten positioniert hatte. Per Brief kündigte „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ die Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf.

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