„Die armen Jura-Studenten“: Festgeklebter Klimaaktivist nimmt Tisch aus Berliner Gericht mit – darf der das?
Henning Jeschke klebte sich auf dem Tisch der Anklagebank fest und wurde samt Möbelstück vor die Tür gesetzt. Jetzt will das Gericht Anzeige erstatten.
Nach seiner Klebeaktion auf der Anklagebank will das Berliner Amtsgericht Tiergarten nun Strafanzeige gegen den Klimaaktivisten Henning Jeschke von der Gruppe „Letzte Generation“ erstatten. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag dem Tagesspiegel.
Jeschke hatte am Donnerstag einen Eklat ausgelöst: Mitten im Prozess gegen ihn zückte er sein Handy, startete einen Livestream ins Internet und klebte eine Hand auf dem Tisch der Anklagebank fest. „Ich muss es tun, weil wir über Klimanotstand reden müssen“, sagte er.
Das gibt so ekelhafte Fragen in mündlichen Prüfungen und Examensklausuren.
„Anwaltsgelaber“ bei Twitter zu Jeschkes Tischaktion
Angeklagt ist Jeschke wegen Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Es geht um mehrere Straßenblockaden zwischen März und Juni 2022 und eine Sprühaktion am Kanzleramt. Zunächst erließ das Gericht für die Taten einen Strafbefehl, wonach Jeschke eine Geldstrafe zahlen soll. Er legte jedoch Einspruch ein, deshalb kam es zum Prozess.
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Weil Jeschke den Richter immer wieder unterbrach, wurde der Aktivist von der Verhandlung ausgeschlossen und erhielt Hausverbot. Justizbeamte trugen den Tisch zunächst aus dem Saal in den Gerichtsflur – nebenher lief der angeklebte Jeschke. Wegen des Hausverbots musste er das Gebäude verlassen und wurde samt Tisch vor die Tür gesetzt.
Das Angebot der Polizei, die Klebeverbindung zum Möbelstück zu lösen, lehnte er ab. Und das Gericht wollte das auch nicht mit Zwang durchsetzen, um den Tisch zu sichern. „Wir konnten auf den Tisch verzichten. Hauptsache, die Hauptverhandlung konnte fortgesetzt werden“, sagte eine Sprecherin.
Jeschke nahm den Tisch dann einfach mit, fuhr damit in Bus und U-Bahn. „Dann haben wir auf dem Tisch Falafel gegessen“, erklärte die „Letzte Generation“ bei Twitter. Und: „Das Gericht hat alle Eigentumsrechte an dem Tisch aufgegeben.“
Bei Twitter gab es eine breite Debatte dazu, wie das zu bewerten ist, ob ein Richter einen Tisch verschenken darf oder ob das Gericht nun nicht mehr als Eigentümer zu werten sei.
Der Account „Anwaltsgelaber“ meinte: Jeschke „weiß noch gar nicht, was er angerichtet hat mit seiner Tischklebeaktion. Die armen Jura-Studenten. Das gibt so ekelhafte Fragen in mündlichen Prüfungen und Examensklausuren.“
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Die Bewertung, ob und welche Straftaten Jeschke begangen hat, will das Gericht mit seiner Strafanzeige der Staatsanwaltschaft überlassen. Die muss prüfen, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht und dann zunächst ermitteln.
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Einen Tischmangel habe das Amtsgericht mit seinen mehr als hundert Verhandlungssälen aber nicht. Es handle sich um ein Möbel aus alten Beständen, hieß es vom Gericht. Außerdem habe es auch noch genügend Tische auf Lager.
Wenn der Prozess gegen Jeschke am 9. März fortgesetzt wird, ist damit zu rechnen, dass das Gericht Vorkehrungen trifft, dass sich derlei nicht wiederholt. Mit gerichtlichen Anordnungen kann durchgesetzt werden, dass Jeschke nicht erneut mit Handy und Sekundenkleber in den Gerichtssaal kommt.
Die Klimagruppe „Letzte Generation“ twitterte: „Jetzt hat Henning einen neuen Schreibtisch. Super!“ Ein Computer samt Bildschirm sind auf einem Foto zu sehen. Die Aktivisten wollen den Klebetisch nun für Aktionen einsetzen und als Anklagebank zu den „Klimazerstörern“ bringen, wie sie bei Twitter erklärten.
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