Parteitag zu Nachhaltigkeit: Die Berliner CDU will grüner werden

Die CDU Berlin hat sich an diesem Dienstagabend zum Kleinen Parteitag zum Thema Nachhaltigkeit getroffen. Landeschef Kai Wegner sagte bei seiner Eröffnungsrede, er sei wegen der Themenwahl im Vorfeld viel gefragt worden, ob die CDU nun grün werde. „Nein, wir bleiben schwarz! Ich finde es gibt gar keinen Grund, den Grünen hinterherzurennen", stellte Wegner klar - unter viel Applaus der Anwesenden.

Es sei ja schön, viel anzukündigen, „aber wir wollen nicht nur reden, wir wollen umsetzen. Deshalb setzen wir unsere eigenen Maßstäbe für Berlin als Metropole", so Wegner. Das Thema Nachhaltigkeit sei ur-konservatives Thema. Es gehe schließlich darum, die Schöpfung zu bewahren.

„Auf dem Weg zur nachhaltigen Metropole"

Die Berliner CDU tagte im „Alice Rooftop&Garden" im Stilwerk in der Charlottenburger Kantstraße. Diskutiert wurde der Leitantrag unter dem Motto „Berlin 2040 – Auf dem Weg zur nachhaltigen Metropole“. Die Hauptstadtunion möchte „angesichts globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung" Lebensgrundlagen und Entwicklungschancen nachfolgender Generationen schützen. Metropolen wie Berlin käme in diesem Kontext eine besondere Verantwortung zu: Hier würden intensiv Ressourcen verbraucht, hohe Emissionen erzeugt und oft auch die Umwelt stark belastet.

„Wir wollen Berlin zu einem Vorbild entwickeln, das national und international beispielhaft zeigt, wie sich (Groß-)Städte vor dem Hintergrund des Klimawandels erfolgreich verändern können", heißt es in dem Leitantrag. Der Leitantrag wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

Diskussion mit Kontroversen

Die CDU musste auch Kritik einstecken. Der Aussprache zum Leitantrag war eine Diskussion vorausgegangen, die vom CDU-Generalsekretär Stefan Evers moderiert wurde. Reinhard Müller, Vorstandsvorsitzender der Euref AG, der mit dem Euref-Campus in Schöneberg einen Zukunftsort in Berlin betreibe, wie Stefan Evers betonte, diskutierte mit der Klima-Aktivistin Franziska Wessel von Friday for Future und dem Berliner Abgeordneten Danny Freymark sowie dem Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann.

Die Klima-Aktivistin Wessel sagte, sie sei „richtig wütend", denn sie schwänze seit neun Monaten freitags die Schule und gehe demonstrieren, aber das werde belächelt. „Bewegt hat sich faktisch gar nichts", sagte Wessel und sprach damit vor allem den Bundestagsabgeordneten Heilmann an, der beschwichtigte, es habe sich „ne Menge bewegt, aber nicht genug". Das Klimapaket im Bund sei ein Meilenstein. Heilmann gab aber zu, dass es leider die Wahrheit sei, dass Deutschland seine Klimaziele um zehn Prozent verfehle. Danny Freymark sagte, der Leitantrag, der auf diesem CDU-Parteitag vorliege, gehe weiter als die Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün und weiter als das Klimapaket des Bundes.

Reinhard Müller kritisierte, das Vorhaben der Berliner CDU, das Tempelhofer Feld in Zukunft teilweise zu bewalden und teilweise mit Wohnungen zu bebauen, denn „die Hälfte der Bundesrepublik müsste voller Bäume stehen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Deshalb ist das ja ganz schön, da auf dem Tempelhofer Feld ein paar Bäumchen zu pflanzen. Besser wäre gewesen, zu sagen, die Wohnungen, die dort gebaut werden, müssen klimaneutral gebaut werden", sagte Müller.

Mehr Wald, weniger Kaffeebecher, mehr ÖPNV

Tatsächlich ist die Union besonders stolz auf die im Leitantrag festgehaltene Idee, das Tempelhofer Feld solle zur „Grünen Lunge" Berlins werden, indem dort Bäume gepflanzt werden und ein „Tempelhofer Wald" entsteht. „Innerhalb eines Jahres nach Regierungsantritt werden wir ein Sofort-Programm zur Pflanzung von 10.000 hitze- und trockenheitsresistenten Stadtbäumen umsetzen", verspricht die CDU weiter.

Insgesamt sei das Ziel: 500.000 Stadtbäume in Berlin. Da eine Bepflanzung oder eine „behutsame Randbebauung" des Tempelhofer Feldes aufgrund des Volksentscheides derzeit nicht möglich sei, will sich die CDU für eine Volksbefragung zur Änderung des THF-Gesetzes einsetzen. „Wir geben Antworten auf zwei Fragen: Wie gestalten wir den Klimawandel und wie wirken wir Wohnungsmangel entgegen?", sagte der CDU-Landeschef Wegner zu den Plänen.

Beim Thema Müllvermeidung spricht sich die CDU dafür aus, ein „Pilotprojekt für ein Einwegbecherpfandsystem" durchzuführen. Ähnlich wie bei der Einführung des Mehrwegpfands erwarte man davon einen nachhaltigen Sauberkeitseffekt. Beim Thema Mobilitätheißt es in dem Leitantrag: „Die Priorität der Berliner CDU ist es, eine möglichst emissionsarme Mobilität zu fördern, mit einem Verkehrsmix, der alle Verkehrsträger angemessen berücksichtigt und niemanden ausgrenzt. Wir setzen auf kluge Lösungen und Anreize, statt auf Verbote und Einschränkungen, denn Mobilität bedeutet für uns individuelle Freiheit."

Deshalb fordert die Union eine Umstellung auf CO2-freie Flottenpolitik auf Ebene der Landesverwaltung und der landeseigenen Unternehmen, berlinweite Car-Sharing Angebote sowie einen Ausbau des S und U-Bahn-Netzes und Einführung des 365-Euro-Tickets.

Der ehemalige Erste Bürgermeister in Hamburg, Ole von Beust, berät die Berliner CDU bei der Erstellung ihres nächsten Wahlprogramms. Lesen Sie hier im Interview, was von Beust plant.