„Die CDU schützt Schmuddelbetriebe“: Foodwatch erzürnt über Aus für Ekelbarometer für Berliner Restaurants

Nach der Ankündigung der CDU-geführten Senatsjustizverwaltung, das Hygiene-Transparenzbarometer für Restaurants, Bäckereien und andere Lebensmittelbetriebe zurückzunehmen, hat die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, harsche Kritik geäußert.

„Die CDU schützt die Schmuddelbetriebe, die im Verborgenen an der Hygiene sparen und nur in seltenen Fällen Konsequenzen fürchten müssen“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann am Donnerstag dem Tagesspiegel. „Die Entscheidung des Berliner Senats, das ‚Saubere-Küchen-Gesetz‘ einzustampfen, ist für den Verbraucherschutz ein herber Schlag.“

Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will dem schwarz-roten Senat vorschlagen, dem Abgeordnetenhaus einen Beschluss zur Aufhebung des „Saubere-Küchen-Gesetzes“ vorzulegen.

© foodwatch/Sabrina Weniger

Foodwatch hatte jahrelang für das Transparenzsystem geworben. Dabei sollen Aushänge an Restaurants, Bäckereien und Lebensmittelbetrieben mit einem farblichen Barometer über die Ergebnisse der Hygienekontrollen informieren.

„Die CDU räumt ein unliebsames Gesetz mit scheinheiligen Argumenten aus dem Weg. Sie sollte lieber mehr Personal einstellen, um die Hygiene-Standards in Restaurants, Bäckereien und Co. nachhaltig zu verbessern“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Methmann.

Die Ämter müssten ohnehin die vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen durchführen. „Dann die Ergebnisse zusätzlich auf einen Klebezettel auszudrucken, sollte ihnen ein Leichtes sein“, sagte Methmann.

„Statt den Informationsanspruch der Berliner Bürger durchzusetzen, setzt der Berliner Senat die Geheimniskrämerei bei den Lebensmittelkontrollen fort.“ Das Nachsehen hätten ahnungslose Verbraucher und die vielen sauber arbeitenden Unternehmen.

Das „Saubere-Küchen-Gesetz“ wurde von der damaligen rot-rot-grünen Koalition beschlossen und trat Anfang 2023 in Kraft. Die Vorgaben gehen über EU- und Bundesrecht hinaus, kein anderes Bundesland hat derlei Regeln. Die Bezirksämter sehen sich wegen Personalmangel nicht in der Lage dazu, das Gesetz umzusetzen.

Laut Justizstaatssekretärin Esther Uleer sind bis auf eine Ausnahme noch keine Transparenzbarometer veröffentlicht worden. Würden die Bezirke das Gesetz umsetzen, würde das zu Problemen bei den Kernaufgaben führen. Selbst bei den normalen Kontrollen kämen die Bezirke nicht hinterher. 2023 seien in einigen Bezirken nur sieben Prozent der geplanten Kontrollen durchgeführt worden.

Foodwatch entgegnet, dass das Transparenzsystem in Dänemark langfristig zu einer Entlastung für die Behörden führe. Durch den Anreiz, die Hygieneregeln einzuhalten, gäbe es weniger Beanstandungen und Nachkontrollen.